3. AKTUELLES Mai 2017

Der VwGH gab im Fall Speicherkraftwerk Koralm den NGOs Recht und wies die Revision der Projektwerbenden und des Landes Steiermark ab. Damit ist das beinahe 1.000 MW starke Kraftwerk UVP-pflichtig. Link

 

Das Pumpspeicherkraftwerk Koralm hat auch bereits die Unterlagen zur UVP aufgelegt. Link

 

Der VwGH bestätigte ein Erkenntnis des BVwG von diesem Jahr und stellte fest, dass die Anerkennungsbescheide von Umweltorganisationen gem § 19 Abs 7 UVP-G keine Umweltinformationen darstellen und daher nicht herauszugeben sind. Link

 

Der EuGH urteilte am 5.April, dass Bulgarien aufgrund seiner Feinstaub Situation gegen seine Verpflichtungen aus der Luftqualität-Richtlinie verstößt. Mit diesem Urteil sendet der Gerichtshof ein starkes Signal an andere Länder, die die Richtlinie bislang nicht einhalten, wie beispielsweise Österreich. Link

 

In Neuseeland wurde erstmals ein Fluss zu einer juristischen Person ernannt. Durch zwei TreuhänderInnen vertreten kann der Fluss somit in Verfahren seine Interessen wahrnehmen. Link


Ebenfalls in Neuseeland steht die geplante Privatisierung und Abfüllung von Gewässern für Trinkwasserexport unter schwerer Kritik. Betroffen sind 800 Millionen Liter Wasser aus UNESCO geschützten Gebieten. Link


Das Espoo Compliance Committee der UNECE bat Großbritannien um einen Stopp der Ausbauarbeiten zum umstrittenen Atomkraftwerk Hinkley Point C um zu bestimmen, wie die grenzüberschreitende Beteiligung auszugestalten sei. Gerade Österreich hatte diesbezüglich starken Druck gemacht. Link


Der Tagungsband zur Veranstaltung „15 Jahre Aarhus Konvention“ von ÖKOBÜRO, der Arbeiterkammer Wien und der Wiener Umweltanwaltschaft ist nun auch in gedruckter Version erschienen und kann kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden. Link

geändert am 17.05.2017