Justice & Environment: Studien zu Klimawandel in UVP- und SUP-Verfahren (2012)

Justice and Environment hat es sich dieses Jahr zur Aufgabe gemacht die Berücksichtigung des Klimawandels in UVP und SUP Verfahren näher zu untersuchen. UVP und SUP-Verfahren in mehreren EU-Mitgliedsstaaten sind anhand von Fallstudien untersucht worden - dabei ist insbesondere auf die "Klimaargumente" von Behörden und Projektwerbern und anderen Beteiligten eingegangen worden.

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Hauptaussagen

 

Die Studien ergaben sehr ambivalente Aussagen. Einerseits wurden klimarelevante Auswirkungen in UVP und SUP Verfahren nur oberflächlich gestreift - Behörden wiesen mitunter darauf hin, dass der Klimawandel durch nationale und internationale politische Maßnahmen bekämpft werden müsse und das nicht Aufgabe einer Umweltverträglichkeitsprüfung wäre. Andererseits zeigten die Studien, dass Bekämpfung des Klimawandels häufig als Pro-Argument verwendet wurde um Projekte die auf andere Umweltbestandteile als das Klima schädlich wirken zu rechtfertigen (zB Planung und Bau von Wind - oder Wasserkraftwerken in Schutzgebieten).

 

Österreichische Studien

 

Die Studien zu Österreich zeigten eine höchst oberflächliche Prüfung von klimarelevanten Faktoren vor allem im Verkehrssektor der einer der größten CO2 Emittenten in Österreich ist (vgl. Studie zur UVP A5 Nordautobahn und Studie zur SUP S8 Marchfeld Schnellstraße). In anderen österreichischen UVP-Verfahren (vgl. UVP Studie Gössendorf-Kahlsdorf) wird der Klimawandel wiederum als im öffentlichen Interesse und Rechtfertigung genutzt um Projekte zu genehmigen die sich negativ auf Naturschutzgebiete und Wasserqualität auswirken.

 

In Anbetracht dieser Ambivalenzen bei der Bewertung drängt sich doch die Annahme auf, dass Klimawandel als strategisches Instrument zur Verfolgung bestimmter ökonomischer Interessen eingesetzt wird - einmal als 'globales Phänomen' das es ausschließlich auf politischer Ebene zu bekämpfen gilt, ein anderes mal als Totschlagargument zur Durchsetzung strategischer Projekte (zB. im Energiebereich) um jeden Preis.

 

Die gesamten J&E Klima Studien 2012 (englisch) sind abrufbar unter:

 

http://www.justiceandenvironment.org/publications/climatechange2012

 

Die Analysen zu Österreich (englisch) sind abrufbar unter:

 

http://www.justiceandenvironment.org/_files/file/2012/CC%20in%20EIA%281%29.pdf

sowie

http://www.justiceandenvironment.org/_files/file/2012/CC%20case%20study%20Austria.pdf

 

Stand: Dezember 2012

geändert am 26.01.2016