Das Aarhus Convention Compliance Committe - Der Wächter über die Aarhus Konvention

Die Aarhus-Konvention sieht einen Mechanismus vor der ihre effektive Umsetzung überwachen soll. Hierzu wurde das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) eingerichtet – das aus neun unabhängigen Personen (meist RechtsprofessorInnen mit Erfahrung im Völkerrecht) besteht - um über etwaige Verstöße gegen das Übereinkommen zu entscheiden. Dieser Beschwerdemechanismus bietet der Öffentlichkeit (NGOs, Einzelpersonen etc.) die Möglichkeit Eingaben an das ACCC zu richten – und somit Verstöße gegen die Bestimmungen der Aarhus Konvention geltend zu machen (vgl. Art. 14 Aarhus Konvention). Ein derartiger Zugang der Öffentlichkeit zu einem internationalen Beschwerdemechanismus stellt eine Besonderheit im internationalen Umweltrecht dar.

 

Bisher wurde eine Eingabe durch eine Vertragspartei und 69 Eingaben durch Mitglieder der Öffentlichkeit an das Komitee gemacht (Stand: Juni 2012). Auf Grundlage der Eingaben oder eigenen Tätigwerdens erarbeitet das ACCC Empfehlungen und berichtet dem regelmäßig stattfindenden Vertragsstaatentreffen (Meeting of the Parties – MoP) über die Einhaltung und Umsetzung der Aarhus Konvention. In der turnusmäßig alle drei Jahre tagenden Vertragsstaatenkonferenz treffen sich alle Vertragsparteien und beraten über die Ausrichtung der Arbeit der Konvention und deren Umsetzung (Meeting of the Parties – MoP). Unterstützend wirkt dabei ein Sekretariat, das bei der Wirtschaftskommission der Vereinenten Nationen (UN-ECE) in Genf angesiedelt ist.

 

Alle Vertragsparteien haben in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die nationale Umsetzung der Bestimmungen der Konvention vor zu legen. Auch über die nationalen Umsetzungsberichte wird in der oben beschriebenen Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention beraten.

 

Die Vertragsstaatenkonferenz (MoP) hat die höchste Entscheidungsbefugnis im Einhaltungsverfahren. Sie berät über die Feststellungen und Empfehlungen des ACCC, nimmt diese an und kann als einziges Organ auch härtere Maßnahmen („hard measures“) – wie etwa diverse Sanktionen oder auch einen temporären Ausschluss aus der Konvention - gegen ein Land anordnen.

 

  • Wer sind die Mitglieder des Compliance Committee?

Das Compliance Committee besteht aus neun Personen, welche Staatsangehörige der Vertragsparteien oder Unterzeichner des Übereinkommens sind. Es ist erforderlich, dass es sich dabei um Personen von hohem moralischem Ansehen und anerkannter Sachkenntnis hinsichtlich der Bereiche die von der Aarhus Konvention geregelt sind. Das Vorliegen von juristischer Erfahrung ist eine weitere Voraussetzung welche die Mitglieder des Komitees zu erfüllen haben. Die Mitglieder des Komitees werden von der Vertragsstaatenkonferenz in geheimer Wahl basierend auf dem Prinzip der Einstimmigkeit gewählt. Das Komitee darf nicht mit mehr als einem/r Angehörigen desselben Staates besetzt werden.

 

Die derzeitigen Mitglieder des ACCC (Stand: Juni 2012):

 

  • Jonas Ebbesson (Vorsitzender – Schweden)
  • Alexander Kodjabashev (Bulgarien)
  • Pavel Černý (Tschechische Republik)
  • Ion Diaconu (Rumänien)
  • Heghine Hakhverdyan (Armenien)
  • Ellen Hey (Niederlande)
  • Jerzy Jendrośka (Polen)
  • Gerhard Loibl (Österreich)
  • Dana Zhandaeva (Kasachstan)

 

  • Welche Befugnisse hat das ACCC?

Das Komitee kann:

  • feststellen, dass eine Partei in einem konkreten Fall die Konvention nicht verletzt;
  • feststellen, dass eine Partei in einem konkreten Fall die Konvention verletzt (etwa durch die ungerechtfertigte Weigerung Umweltinformationen bereitzustellen);
  • feststellen, dass eine Partei die Konvention im Hinblick auf spezifische Verpflichtungen grundsätzlich nicht einhält. So stellte das Komitee in einem Fall fest, dass eine Partei es verabsäumt hatte, klare, transparente und konsistente Rahmenbedingungen für die Umsetzung der von der Konvention verlangten Verfahren über die Öffentlichkeitsbeteiligung zu schaffen;
  • Empfehlungen und andere Maßnahmen entwickeln, diese müssen allerdings von der Tagung der Vertragsparteien angenommen werden. Das Komitee kann auch direkt Empfehlungen abgeben oder sonstige „soft measures“ treffen, wenn die betroffene Partei einverstanden ist.

Die Tagung der Vertragsparteien der Konvention (Meeting of the Parties, MOP) hat die größte Entscheidungsbefugnis im Einhaltungsverfahren. Sie nimmt die Feststellungen und Maßnahmen des Komitee an und kann als einzige auch „hard measures“ gegen ein Land ergreifen. Dazu gehören Deklarationen über die Nichteinhaltung, Warnungen und die Suspendierung einer Partei aus dem Vertrag. Bisher hat die MOP noch nie eine derartige Maßnahme gesetzt.

 

  • Wer kann an das ACCC herantreten?

Jede Einzelperson oder Gruppe (z.B. eine NGO) kann an das Committee herantreten, sogar bezüglich eines anderen Landes (d.h. eines anderen Landes als jenes in dem Aufenthalt bzw. Staatsbürgerschaft gegeben sind). Das betroffene Land muss allerdings Partei der Konvention sein. In einer so genannten „communication“ (Beschwerde) an das Committee muss erklärt werden, warum man der Meinung ist, dass die Konvention verletzt wird. Zusätzlich kann eine Partei eine communication hinsichtlich einer anderen Partei oder betreffend sich selbst einreichen. Auch dem Sekretariat der Konvention steht die Möglichkeit einer communication offen.

 

  • Wie läuft ein Verfahren vor dem Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) ab?

Die Verfahrensschritte vor dem ACCC können im Groben wie folgt dargestellt werden:

 

  • Einreichung einer Beschwerde ("communication")
  • Zulässigkeitsprüfung durch das ACCC
  • Treffen des Kommitees und Debatte des Falles
  • Empfehlungen des Kommitees
  • Mitteilung der abschließenden Empfehlungen an die Parteien

 

Zum Verfahren vor dem ACCC siehe im Detail:
http://www.oekobuero.at/wie-laeuft-ein-verfahren-vor-dem-aarhus-convention-compliance-committee-ab
 

  • Entscheidungen des ACCC

Die zweite Auflage der Entscheidungssammlung des Aarhus Compliance Committee wurde während der vierten Vertragsstaatenkonferenz in der Republik Moldau im Juni/Juli 2011 veröffentlicht. Dieser Sammelband reicht weit über die erste Ausgabe hinaus (Fallsammlung: 2004 – 2008), da das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) seither noch wesentlich verschiedenartigere Sachlagen zu erörtern und Fälle zu behandeln hatte. Diese Ausgabe enthält Zusammenfassungen aller Fälle, welche von den Herausgebern RACSE, ÖKOBÜRO und EEB hinzugefügt wurden. Das ACCC behandelte zahlreiche Fragen in Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung der Aarhus Konvention durch die Parteien. Das Komitee hat in jeder seiner Entscheidungen die in der Aarhus Konvention enthaltenen Bestimmungen zu interpretieren und auf bestimmte Situationen anzuwenden. Die in dieser Entscheidungssammlung aufgezeigten Entscheidungen des ACCC können als Argumentation für die korrekte Auslegung und Anwendung des Übereinkommens in nationalen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwendet werden.
 

 

  • Links

Case Law of the Aarhus Compliance Committee 2004 – 2008

http://doku.cac.at/case_law_accc.pdf


Case Law of the Aarhus Compliance Committee 2004 – 2011
http://doku.cac.at/accc2011_rel.pdf


Aarhus Compliance Cases Overview
http://doku.cac.at/accc_cases_overview_2010_07_01.pdf


Cases and articles concerned at the Aarhus Convention Compliance Committee
http://www.participate.org/downloads/individual_files/accc_cases_articles_2010_07_01.pdf
 

 

  • Unterstützung der Zivilgesellschaft

Das ÖKOBÜRO fungiert als lokaler Ansprechpartner im Rahmen des Projektes

 

“Making the Aarhus-Konvention Work for Civil Society"

 

Eines der wichtigsten Ziele dieses Projektes ist es, die Umsetzung der Aarhus Konvention in verschiedenen Ländern zu verfolgen und NGOs in der Ausübung ihrer Rechte die ihnen nach der Konvention zustehen, zu unterstützen. Dazu wird versucht lokale Ansprechpartner für rechtliche Fragen (legal focal points) innerhalb des Europäischen ECO Forum Netzwerkes zu etablieren. Diese so genannten „focal points“ sind Nicht Regierungsorganisationen die eine rechtliche Expertise in Zusammenhang mit der Aarhus Konvention besitzen und hierzu auf regionaler, nationaler und/oder auch internationaler Ebene arbeiten. Das ÖKOBÜRO ist einer dieser legal focal points – zuständig für die EU - Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und Südosteuropa - und steht NGOs aus Ländern welche Vertragsparteien der Aarhus Konvention sind mit

 

  • Individueller Beratung und Unterstützung bei der Einreichung einer Beschwerde zur Seite,
  • Darüber hinaus informiert das ÖKOBÜRO über die Aktivitäten des Aarhus Convention Compliance Committees, und
  • Ist Mitorganisator eines regelmäßigen Workshops über den Aarhus Beschwerdemechanismus (in Genf, im Rahmen der Sitzungen des ACCC).

 

  • Lokale Ansprechpartner

Region Osteuropa, Zentralasien und Kaukasus

Resource & Analysis Center "Society and Environment"/Ukraine
Kontakt: Andriy Andrusevych (Russisch, Englisch)
Tel/Fax: +380 (32) 242 22 84
Email: andriy.andrusevych@rac.org.ua

 



Region EU - Mitgliedstaaten, Beitrittskandidaten und Südosteuropa
ÖKOBÜRO – Koordinationsstelle österreichischer Umweltorganisationen
Kontakt: Thomas ALGE (Deutsch, Englisch)
Tel +43 1 524 93 77 Fax +43 1 524 93 77/20
Email: thomas.alge@oekobuero.at
Hp.: http://www.oekobuero.at

 



Beobachtung und Begleitung der Aarhus Compliance Committee Sitzungen in Genf

Earthjustice
Kontakt: Yves LADOR (Französisch, Englisch)
Tel:+41 (0) 79 705 06 17 Fax:+41 (0) 22 796 65 05
Email: y.lador@bluewin.ch
Hp.: http://www.earthjustice.org

 



Weitere Informationen finden sie unter:

http://www.participate.org
 

geändert am 14.09.2017