DER BAU VON ENERGIEINFRASTRUKTUR HAT HÖCHSTE PRIORITÄT – ZU LASTEN EINER AUSGEWOGENEN ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG

Keine ausgewogene Öffentlichkeitsbeteiligung fand im Rahmen der Ausweisung von europäischen Energieinfrastrukturprojekten von gemeinsamem Interesse statt – die organisierte Zivilgesellschaft wurde sehr kurzfristig über die Zusammenstellung der regionalen Listen informiert. Vorhaben von gemeinsamem Interesse erhalten Vorrangstatus und die Genehmigungsverfahren dieser Projekte sollen schneller ablaufen. Die erste Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse soll bereits bis 30. September 2013 verabschiedet werden. Auf den vorgeschlagenen Listen finden sich auch energiepolitisch und umweltrechtlich kontroversielle Projekte. Um die Energiewende effektiv umzusetzen, hätte ein transparentes Verfahren unter Einbeziehung aller Interessengruppen durchgeführt werden sollen.

Europäische Union baut europäische Energieinfrastruktur aus

 
Die Europäische Union befindet sich derzeit an einem kritischen Punkt in der Verfolgung ihrer Energie- und Klimaziele. Um die wichtigsten energiepolitischen Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Nachhaltigkeit und der Versorgungssicherheit auch wirklich erreichen zu können, wurde im Februar 2011 die Entwicklung einer umfassenden Energieinfrastrukturpolitik hin zu der Optimierung und dem Ausbau existierender Energieinfrastrukturen angestoßen. Die europäische Energieinfrastruktur soll modernisiert, ausgeweitet und umfassend vernetzt werden. Für den Ausbau der Übertragungsnetze ist ein Investitionsvolumen von etwa 200 Milliarden Euro notwendig (Vgl.. Rz 15 Verordnung (EU) No 347/2013).

 
EU- Verordnung definiert vorrangige Energieinfrastrukturgebiete

 
Um den Ausbau zu beschleunigen wurde am 21. März 2013 die EU-Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (Verordnung (EU) 347/2013) verabschiedet. Sie gilt ab dem 1. Juni 2013. In der Verordnung werden Regeln für die rechtzeitige Entwicklung und Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze festgelegt. Die Verordnung definiert 12 vorrangige Energieinfrastrukturkorridore und – gebiete (vgl. Anhang I). Darunter Nord-Süd-Stromverbindungsleitungen von denen auch Österreich betroffen ist (vgl. Anhang I: Z 2. und 3.).

 
Realisierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse hat Vorrang

 
Die Verordnung setzt sich zum Ziel so genannte Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of common interest = PCI) zu identifizieren. Die Realisierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse liegt – wie der Name schon sagt – im gemeinsamen europäischen Interesse. Durch die Ausweisung als solche erhalten Projekte einen so genannten Vorrangstatus auf nationaler Ebene und die Genehmigungsverfahren sollen schneller und den Erläuterungen der Verordnung zufolge auch transparenter durchgeführt werden. Die Europäische Kommission (EK) will die erste Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse bis 30. September 2013 verabschieden. Diese Liste soll in der Folge alle zwei Jahre überarbeitet werden.

 
Auswahl der Projekte erfolgte ohne Beteiligung der Öffentlichkeit

 
Obwohl die Verordnung weitgehende Bestimmungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit in den jeweiligen Bewilligungsverfahren enthält (vgl. Art 9) scheint sich das System schon von Beginn an nicht zu bewähren. Die Auswahl der Projekte welche auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse gehoben werden sollen, erfolgte weitestgehend ohne die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Interessengruppen, und das obwohl es sich bei einzelnen der vorgeschlagenen Projekte um – sowohl aus energiewirtschaftlicher als auch aus umweltrechtlicher Sicht – höchst umstrittene Vorhaben handelt. Nach den Bestimmungen der Aarhus Konvention ist die Öffentlichkeit, nachdem ihr zuvor die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt worden sind, in einem transparenten und fairen Rahmen während der Vorbereitung umweltbezogener Pläne und Programme zu beteiligen (Vgl. Art 7 iVm Art 6 Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten; Vgl. Art 9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1367/2006). Entsprechende Beteiligungsmodelle für den Auswahlprozess der PCIs wären unerlässlich – nur so können ausgewogene und nachhaltige Entscheidungen getroffen und beibehalten werden.

 
Umstrittenes Projekt „Ausbau Kraftwerk Kaunertal“ soll Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden

 
Nach derzeitigem Stand der Dinge soll auch der Ausbau des Pumpspeicherkraftwerks Kaunertal in die regionalen Listen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgenommen werden. Das Projekt erfüllt jedoch keinesfalls die energiewirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Ausweisung als Vorhaben von gemeinsamem Interesse  (vgl. Art 4 Abs 2 lit a. i. – iii) und der potentielle Gesamtnutzen steht in keinem Vergleich zu den hohen Kosten. Die Gefahr der Beeinträchtigung des sehr guten ökologischen Gewässerzustandes von Venter und Gurgler Ache und des Natura 2000 Gebietes Ötschtaler Alpen durch die Ausbaupläne ist unmittelbar, und würde mit einem Verstoß gegen europäische und österreichische Umweltschutzstandards (insbesondere der Wasserrahmenrichtlinie sowie der Flora-Fauna-Habitat Richtlinie) einhergehen. Daneben gibt es auf europäischer Ebene noch weitere höchst umstrittenen Infrastrukturvorhaben die für Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorgeschlagen sind, wie etwa in der Tschechischen Republik (Vorhaben E38 Kocin – Mirovka) oder in Estland die geplanten LNG-Terminals in Muuga und Paldiski. Diese Projekte erfüllen nicht die die in der Verordnung verlangten energiewirtschaftlichen Voraussetzungen und/oder verletzen Bestimmungen des europäischen und nationalen Umweltrechtes, und sollten daher keinen Eingang in die unionsweite Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse finden.

 
Ausbau der Energienetze ist notwendig, darf jedoch nicht auf Kosten des Umweltschutzes gehen

 
Der Ausbau der Energienetze ist für die praktische Umsetzung der Energiewende wichtig und unerlässlich. Nichtsdestotrotz sollte dieser nicht auf Kosten des Umweltschutzes realisiert werden. Ebenso sind die hehren Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene einzuhalten. Ein öffentliches Interesse an der Durchführung von Infrastrukturvorhaben sollte doch zumindest im Diskurs mit zahlreichen MeinungsträgerInnen begründet und gerechtfertigt werden, und nicht allein der Entscheidung der Mitgliedsstaaten und Energiewirtschaftsunternehmen überlassen werden -  eine breite gesellschaftliche Akzeptanz bedingt die Teilnahme an der Entscheidungsfindung, und nur so kann eine im Geiste der Verordnung effektive Planung und schnelle Durchführung der Projekte erfolgen.

 
Weiterführende Informationen:

 
Verordnung (EU) Nr. 347/2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur
Stellungnahme von Justice and Environment/ÖKOBÜRO (Englisch)
Brief an die Europäische Kommission bezüglich Nominierung des Kraftwerks Kaunertal (Englisch)
 

geändert am 04.09.2013