Der Fall Schwarze Sulm

Das EuGH-Urteil zur Schwarzen Sulm schlug im Mai dieses Jahres hohe Wellen. Von einigen missinterpretiert als eine Art "Freibrief" für Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot durch Projekte der Energiewende wird gerne übersehen, dass eine gerichtliche Überprüfung der behördlichen inhaltlichen Abwägung des Projekts nach wie vor ausständig ist. Eine solche Überprüfung könnte im Fall der Bejahung der aktuellen Vorlagefrage im Fall Tumpen-Habichen durch Umweltorganisationen nachträglich eingefordert werden.

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geändert am 09.01.2017