Die Durchsetzung von Umweltschutzinteressen: Was ist die Aarhus Konvention?

Umweltauswirkungen, die durch diverse Großvorhaben und –projekte hervorgerufen werden, betreffen uns alle – Information, Teilnahme und Zugang zu einer effektiven Beschwerdemöglichkeit für die betroffene Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Vorhaben sind somit drei wesentliche Pfeiler um der Umwelt – unserem Lebensraum – zu ihrem Recht zu verhelfen.

Was ist die Aarhus Konvention?

Mit dem Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten („Aarhus Konvention“) werden Rechte einer jeden Person auf den Schutz der Umwelt für gegenwärtige und zukünftige Generationen erstmals im Völkerrecht verankert.

 

Die Aarhus Konvention wurde am 25. Juni 1998 in der dänischen Stadt Aarhus im Zuge der 4. Paneuropäischen Umweltministerkonferenz von 35 Staaten und der Europäischen Union unterzeichnet. Am 30. Oktober 2001 in Kraft getreten zählt die Konvention bis jetzt (Stand: Juni 2012) 45 Vertragsparteien. Sowohl die Europäische Union sowie fast alle EU-Mitgliedsstaaten sind der Konvention bisher beigetreten. Österreich hat die Konvention im Jahr 2005 ratifiziert.

 

Folgende drei Säulen der Aarhus Konvention ermöglichen der Zivilgesellschaft die Ausübung und Mitgestaltung eines effektiven Umweltschutzes:

 

  1. Zugang zu Umweltinformationen
  2. Öffentlichkeitsbeteiligung
  3. Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Zugang zu Umweltinformationen

Der Öffentlichkeit sollen Informationen über die Umwelt jederzeit auf Antrag zur Verfügung gestellt werden. Dieses Recht auf Information über den Zustand unserer Umwelt soll jedem und jeder Einzelnen gewährt sein, unabhängig vom Nachweis eines besonderen Interesses.

 

Öffentlichkeitsbeteiligung

Diese Säule der Aarhus Konvention sieht vor, dass eine effektive Teilnahme der betroffenen Öffentlichkeit in umweltbezogenen Entscheidungsverfahren möglich sein muss. Sie legt fest, unter welchen Voraussetzungen jemand sich an umweltrelevanten Entscheidungen und Plänen beteiligen kann, und dass die Öffentlichkeit bei Entscheidungsverfahren zur Zulassung bestimmter Industrieanlagen und anderer Einzelvorhaben, der Entwicklung umweltbezogener Pläne und Programme, der Vorbereitung exekutiver Vorschriften und anderer allgemein anwendbarer rechtsverbindlicher Instrumente grundsätzlich mitwirken können muss.
 

Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Die dritte Säule verfolgt zwei wesentliche Ziele. Sie garantiert zum einen, dass jeder seine Rechte auf Information und Beteiligung zur Not auch gerichtlich durchsetzen kann – und sichert dadurch die effektive Durchsetzung der Bestimmungen der ersten und zweiten Säule der Konvention. Daneben unterstützt die dritte Säule die Durchsetzung von bestehenden Umweltschutzvorschriften – denn unter bestimmten Voraussetzungen hat die betroffene Öffentlichkeit das Recht, Handlungen und Unterlassungen von Privaten und Behörden auf Verstöße gegen Umweltschutzbestimmungen überprüfen zu lassen. So kann die Öffentlichkeit über das Instrument der gerichtlichen Überprüfung nicht nur die Umsetzung fehlerhafter Verwaltungsentscheidungen verhindern, sondern kann gleichermaßen sicherstellen, dass bei späteren Entscheidungen Fehler vermieden werden.

 

ÖKOBÜRO und die Aarhus Konvention

Seit vielen Jahren stellt die Auseinandersetzung mit der Aarhus Konvention einen wesentlichen Arbeitsschwerpunkt des ÖKOBÜRO dar. In Österreich versuchen wir die durch die Aarhus Konvention gewährten Rechte selbst anzuwenden:

 

1) Wir beteiligen uns an umweltrelevanten Verfahren,
 

2) Stellen Informationsanfragen, und
 

3) Nehmen - wenn notwendig - an gerichtlichen Verfahren teil
 

Viel wesentlicher ist jedoch, dass wir die Zivilgesellschaft im Rahmen unseres Umweltrechtsservice in über 120 Fällen pro Jahr dabei unterstützen, die durch die Konvention gewährten Rechte wahrzunehmen. Schließlich versuchen wir über Erfahrungsberichte, Stellungnahmen, Tagungen und Studien die österreichische Gesetzgebung zu beeinflussen, um die Rechte für die Öffentlichkeit in umweltrelevanten Angelegenheiten zu verbessern.

 

Europäische Ebene

 

Auf europäischer Ebene versuchen wir, gemeinsam mit Justice and Environment und anderen Organisationen, die Gesetzgebung und den Vollzug der Aarhus Konvention zu verbessern. Wir analysieren, ob die Inhalte des europäischen Rechtes (v.a. Richtlinien und Verordnungen) die Rechte aus der Aarhus Konvention auch wirklich wiedergeben. Die die Ersstellung vergleichender Studien und Analysen können wir wichtige Informationen und Vorschläge für die bessere Umsetzung der Aarhus Konvention für Europäische Institutionen und nationale EntscheidungsträgerInnen bereitstellen. Als Porjektpartner im Projekt LIFE-A2J-EARL machen setzen wir uns mit anderen Umweltrechtsorganisationen in Europa für die Zivilge Durchsetzung des EU-Umweltrechts und einen verbesserten Zugang von Bürgerinnen und Bürgern sowie NGOs zu Gerichten ein.

 

Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen

 

Schließlich arbeiten wir auch mit den Vereinten Nationen zusammen, insb. der United Nations Economic Commission for Europe (UN-ECE), indem wir uns an der Weiterentwicklung der Konvention beteiligen, die Öffentlichkeit bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen und die Umsetzung der Konvention überwachen. Hier kooperieren wir stark mit dem European ECO-Forum - einer NGO Allianz - welche sich auf die Region der UN-ECE erstreckt. Seit dem Jahr 2007 fungiert das ÖKOBÜRO als „legal focal point“ des European ECO-Forums für Aarhus relevante Rechtsfragen der Öffentlichkeit aus der EU und Südosteuropa (Aarhus Compliance).
 

Links zum Thema Aarhus Konvention

 

United Nations Economic Commission for Europe – Public Participation
 

Die Aarhus Konvention

Justice and Environments Arbeit zur Aarhus Konvention
 

European ECO-Forums Arbeit zur Aarhus Konvention
 

ECO-Forum Guide - Aarhus:

 

EU und die Aarhus Konvention
 

BMLFUW zur Aarhus Konvention

 

Umsetzungsbericht Österreichs zur Aarhus Konvention


ÖKOBÜRO als Teil des Projekt LIFE-A2J-EARL

 

(RH)

geändert am 08.12.2017