Das war die ÖKOBÜRO-Energiekonferenz "Stromnetz: Die Strategische Umweltprüfung als Chance"

Die Neugestaltung des Stromnetzes ist eine Chance für die erfolgreiche Energiewende. Eine bessere Vernetzung kann dazu führen, dass Europa weniger Reservekraftwerke und Speicher benötigt. Genehmigungsverfahren für neue Leitungen dauern jedoch extrem lange und die Mitsprache von Umweltorganisationen und AnrainerInnen ist stark eingeschränkt. Mit der Strategischen Umweltprüfung (SUP) am Runden Tisch schlägt ÖKOBÜRO ein Instrument vor, das die Beteiligung der Öffentlichkeit schon vor der UVP stark verbessert und damit die UVP selbst erheblich entlastet und beschleunigt.

 

ÖKOBÜRO widmete daher am 17. November seine diesjährige Energie-Konferenz dem Thema „Stromnetz: Die Strategische Umweltprüfung als Chance. Beschleunigte Verfahren durch Masterplanung am Runden Tisch.“ Wie schon in den letzten Jahren wurde die ÖKOBÜRO Energie-Konferenz vom Ministerium für ein Lebenswertes Österreich finanziell unterstützt.

 

 

APG-Vorstand Gerhard Christiner

Eingangs sprach Gerhard Christiner, Vorstandsmitglied von Österreichs Übertragungsnetzbetreiber Austrian Power Grid (APG), über „Widerstände gegen die Salzburgleitung“ (Download Präsentation). Die starken Zubauten an Windkraft und Photovoltaik in Österreich und Europa brächten das Netz der APG an die Grenzen der Belastbarkeit. Obwohl die APG im Zuge der Trassenfindung ausführliche Dialogprozesse mit den BürgermeisterInnen und AnrainerInnen geführt habe, gibt es durch die vielen Einwendungen in der UVP enorme Verzögerungen. Die erste Instanz des 2013 gestarteten UVP-Verfahrens dauert nun bereits 35 Monate – statt der im UVP-Gesetz eigentlich vorgesehenen neun Monate.

 

Auf diese Probleme ging ÖKOBÜRO-Geschäftsführer Thomas Alge mit seinem Lösungsvorschlag ein (Download Präsentation). Er stellte die These in den Raum, dass sich UVP-Verfahren erheblich beschleunigen lassen, wenn man die Öffentlichkeit in einem transparenten Planungsprozess frühzeitig und effektiv beteiligt. Die lange Dauer des Salzburger Verfahrens komme daher, dass die APG viele Betroffene nicht davon überzeugen kann, dass die Salzburgleitung im Sinne der Energiewende ist. Zudem setze die Öffentlichkeitsbeteiligung viel zu spät ein. „Die UVP ist der erste Punkt, an dem Betroffene und Umweltschützer formell mitsprechen können. In den Jahren davor wird zwar bereits informiert und diskutiert, aber es gibt keine formalen Mitspracherechte. Deshalb kommen alle offenen Fragen, Frust und Ängste in die UVP und sprengen das Verfahren.“

 

Thomas Alge über die Chancen der SUP am Runden Tisch

 

ÖKOBÜRO fordert daher, grundsätzliche und strategische Fragen in eine SUP am Runden Tisch vorzulagern und dort zu klären. APG, E-Control, Umweltorganisationen und weitere Stakeholder sollen alle fünf Jahre gemeinsam überprüfen, wo das Übertragungsnetz für Energiewende und Versorgungssicherheit verstärkt werden muss. Zudem müsse man Kriterien festschreiben, wie mit strittigen Fragen wie Trassenfindung, Erdverkabelung oder Elektromagnetismus in den Projekten umgegangen wird. Die Ergebnisse bilden einen neuen Masterplan für das Übertragungsnetz. „Eine SUP am Runden Tisch minimiert Umweltauswirkungen und schützt die Betroffenen entlang der Trassen. Durch die hohe Glaubwürdigkeit der SUP wird die Akzeptanz für die Leitungsprojekte erhöht. Das führt zu einer erheblichen Beschleunigung der UVP-Verfahren, wie Fallbeispiele zeigen“, so Alge weiter. Wie die SUP am Runden Tisch funktioniert, kann man hier nachlesen.

 

 

In der anschließenden Podiumsdiskussion stellten sich neben APG-Vorstand Gerhard Christiner und ÖKOBÜRO-Geschäftsführer Thomas Alge auch Martin Graf, Vorstand der Regulierungsbehörde E-Control Austria, und die SUP-Expertin Kerstin Arbter den Fragen von Moderatorin Monika Auer (ÖGUT) und des Publikums.

 

v.l.n.r.: Martin Graf, Gerhard Christiner, Thomas Alge, Kerstin Arbter

 

Arbter betonte noch einmal die drei Ebenen der Planung: In der SUP am Runden Tisch sollen strategische Umweltauswirkungen und Alternativen geprüft und Kriterien für den Schutz von Umwelt und AnrainerInnen bei Bau und Betrieb der Leitungen festgelegt werden. Die zweite Ebene bilde die Trassensuche, wo die in der SUP beschlossenen Kriterien angewendet werden. Die dritte Ebene bilde dann das konkrete Projekt in der UVP. Die große Chance der SUP am Runden Tisch liege darin, dass das Ergebnis ein Plan sei, der von den unterschiedlichen Beteiligten aus verschiedenen Blickwinkeln schon kritisch geprüft und verbessert worden ist und daher von besonders hoher Qualität sei. Außerdem ist der Plan das Ergebnis eines fairen Prozesses mit Umweltorganisationen und damit auch glaubwürdig. Diese beide Säulen – hohe Qualität des Plans und Glaubwürdigkeit des Entstehungsprozesses – würden dann zu den Vorteilen wie höhere Akzeptanz und Entlastung der UVP führen.

 

Graf bekräftigte die Notwendigkeit des Umbaus der Strominfrastruktur für die Erfordernisse der Energiewende und begrüßte, dass die SUP den Prozess für diesen Umbau auf eine strategische Ebene hebt, um vorab die Bedürfnisse der Energiewende zu klären. Er rechnet daher auch damit, dass die SUP demnächst beschlossen wird, um in einem breiten partizipativen Prozess diese Fragen anzugehen. Graf sieht dann die Umweltorganisationen in der neuen Rolle, die Glaubwürdigkeit des Prozesses sicherzustellen, das auch zu kommunizieren und nicht zuletzt zu möglicherweise eingegangenen Kompromissen zu stehen.

 

Auch Alge hofft, dass die Widerstände gegen die SUP im Parlament nun gebrochen seien. Man müsse dafür auch eine Konstruktion wählen, die die Netzentwicklungspläne von der europäischen SUP-Pflicht entbindet, wenn dafür der Masterplan im Rahmen der SUP entwickelt wird. Im Gesetz werde jedoch keine Prozessbeschreibung zur SUP selbst stehen. Ob sie die besonders beteiligungsfreundliche SUP am Runden Tisch durchführen, liege in der Verantwortung der Prozesssteuerung durch APG und E-Control. Alge betonte noch einmal, dass die SUP keinesfalls ein Verhinderungsinstrument für Projekte sein soll. Man müsse daher vereint dahin wirken, Konflikte und widersprechende Interessen in der SUP zu lösen. So könnte man auch für jene Bereiche ohne gesetzliche Vorgaben, wie etwa wann eine Erdverkabelung durchzuführen ist, gemeinsam Kriterien entwickeln, die für die Betroffenen akzeptabel sind.

 

Die APG suche natürlich nach möglichst breiter Akzeptanz für ihre Projekte in der Bevölkerung, daher habe man auch schon zuvor intensiv kommuniziert. Für Gerhard Christiner ist aber eine Voraussetzung für eine erfolgreiche SUP, dass bereits vor deren Beginn ein Rahmen abgesteckt wird, welche Themen abgedeckt werden können und welche Ziele außer Streit stehen. Abschließend waren sich Publikum und RednerInnen  einig, dass eine lösungsorientierte Zusammenarbeit von Netzbetreiber, Behörden und Zivilgesellschaft den Schlüssel für die nachhaltige Neugestaltung des Übertragungsnetzes darstellt.

 

 

 

Downloads:

Präsentation Gerhard Christiner

Präsentation Thomas Alge

 

Broschüre:

Stromnetz: Strategische Umweltprüfung als Chance

geändert am 02.12.2015