Die Wichtigkeit des aufschiebenden Rechtsschutzes - Stellungnahme zum Bundesstraßengesetz (2013)

Derzeit wird versucht ein für den effektiven Rechtsschutz erforderliches Prinzip quasi durch die Hintertüre abzuschaffen: der aufschiebende Rechtsschutz. Aufschiebender Rechtsschutz bedeutet, dass, wenn eine Behörde eine Genehmigung erteilt, im Falle einer Beschwerde gegen diese Genehmigung erst gebaut werden darf, wenn ein Gericht die Richtigkeit der behördlichen Entscheidung geprüft hat. Dieser Grundsatz soll jetzt für Straßenprojekte durchbrochen werden, obwohl dies dem Europarecht widerspricht.

Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem noch einmal und mit höchster Deutlichkeit klargestellt, dass in Verfahren mit Umweltauswirkungen im Regelfall aufschiebender Rechtsschutz zu gewähren ist. Österreich will hier eine Regelung setzen, die eindeutig rechtswidrig ist (vgl. Kurzstudie : Weber, Notwendigkeit einstweiligen Rechtsschutzes für die Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Umweltrecht. Februar 2013.)

 

Das ÖKOBÜRO und einige seiner Mitgliedsorganisationen haben ihre Kritik an der vorgeschlagenen Gesetzesänderung in einer offiziellen Stellungnahme zum Ausdruck gebracht. Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden:

 

http://www.oekobuero.at/images/doku/2013_stellungahme_zum_verwaltungsgerichtsbarkeits-anpassungsg_bmvit.pdf

 

Stand: Februar 2013

geändert am 26.01.2016