Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (2013)

ÖKOBÜRO kritisiert: Bestimmungen zu Öffentlichkeitsbeteiligung und Gerichtszugang sowie zu den Umweltinspektionen unzureichend.

In Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie (Richtlinie 2010/75/EU) wurde nunmehr das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen 2013 zur Begutachtung gebracht (weitere Materiengesetze werden demnächst folgen). So wurden insbesondere Bestimmungen zur Ermittlung von Emissionsgrenzwerten, Aktualisierung von Genehmigungsauflagen, zur Öffentlichkeitsbeteiligung und der Stilllegung von Anlagen und deren Inspektion erneuert bzw. eingeführt. Mit der IE-RL hat sich zwar tendenziell eine Verbesserung hinsichtlich Verfahren, Kriterien und auch der Beteiligung bei Genehmigung von Industrieanlagen in den EU-Mitgliedsstaaten angebahnt, der vorliegende Gesetzesentwurf ist jedoch in Bezug auf die

 

  • nicht ausreichenden Bestimmungen zu Öffentlichkeitsbeteiligung und Gerichtszugang,
  • sowie die Bestimmungen zu den Umweltinspektionen

in jedem Fall unzureichend.

 

Näheres in unserer Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf:

 

http://www.oekobuero.at/images/doku/oekobuero_stgn_eg-k_2013.pdf

 

Stand: Februar 2013

geändert am 26.01.2016