2. EU Kommission legt Umsetzungsvorschlag zur Aarhus Konvention vor: Breiter Zugang zu Gerichten im Umweltrecht muss gewährleistet sein

Am 28. April 2017 hat die Kommission ihren lang erwarteten Leitfaden über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten veröffentlicht. Dabei stellt die Kommission klar, dass der Zugang zu Gerichten für Umweltorganisationen auszubauen ist. Dieser muss jedenfalls NGOs erlauben, gegen Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen im Umweltrecht ein Rechtsmittel zu ergreifen. Somit liefert der Leitfaden dringend erforderliche Sicherheit über den Umfang von Artikel 9 Abs 3 aus Sicht der EU. Zudem ist klar: Der Leitfaden ist ein klarer Aufruf zum Handeln. Wird dieser ignoriert, sind gravierende Folgen wie Vertragsverletzungsstrafen sicherlich nicht mehr zu vermeiden. Gerade Österreich muss hier reagieren.

EU Kommission legt endlich ihren Leitfaden vor

 

Dass bestimmte Mitgliedstaaten (darunter auch Österreich) ihren Verpflichtungen zur Umsetzung des Zugangs zu Gerichten für die betroffene Öffentlichkeit nicht nachgekommen sind, ist seit mehreren Jahren bekannt. Ein Argument für das Zuwarten (seit 2005!) war, dass die entsprechende EU-Richtlinie, anders als etwa bei Umweltinformationen, fehlen würde. Da diese im Fall der „Dritten Säule“ der Aarhus Konvention, also dem Zugang zu Gerichten, am Widerstand der Mitgliedsstaaten scheiterte, legt die Europäische Kommission nun einen Leitfaden vor, in dem sie die Auslegung des Zugangs zu Gerichten aus Sicht des Unionsrechts erklärt und die Rechtsprechung des EuGH zusammenfasst. Der neue Leitfaden soll klären, wie genau die Mitgliedstaaten diesen Pflichten nun nachzukommen haben. Er stützt sich sowohl auf Bestimmungen des Umweltsekundärrechts, des Primärrechts, als auch auf die Konvention selbst, insbesondere darauf, wie diese Vorschriften vom EuGH ausgelegt wurden. Der Leitfaden geht aber auch über die Rechtsprechung des EuGH hinaus, indem er sorgfältige Schlüsse und Folgen aus dessen Judikatur zieht.

 

Erste Baustellen: Wasser, Naturschutz, Abfall, Luft

 

Dass ein umfassendes Beschwerderecht (vor allem für Umwelt-NGOs) geschaffen werden muss, ist dem Leitfaden klar zu entnehmen. Ausdrücklich genannt werden immer wieder die Bereiche Naturschutz, Wasser und Abfall, in denen die Öffentlichkeit besonders dazu beitragen kann, dass das Umweltrecht in der EU korrekt angewendet wird. Demzufolge ist gerade hier ohne Verzögerungen der Zugang zu Gericht einzuräumen. Darüber hinaus spricht der Leitfaden außerdem ein Recht auf Beteiligung schon im Verfahren zu: dass ein solches (und entsprechende Berufungsrechte) bereits bei naturschutzrechtliche Verfahren zustehen, nimmt der Leitfaden aufgrund der „Slowakischer Braunbär 2“ Entscheidung (C-243/15 Lesoochranárske zoskupenie VLL) als gegeben an. Die Kommission macht darüber hinaus auch deutlich, dass dieselbe Begründung auch in den Bereichen Wasser und Abfall Anwendung finden soll.

 

Direkt bezogen auf Mitgliedstaaten (wie Österreich), in denen eine strikte Auslegung der Schutznormtheorie NGOs Zugang zu Gerichten außerhalb von UVP und IPCC Verfahren verwehrt, erklärt der Leitfaden, dass NGOs dieser Zugang nun gewährleistet werden muss, um allgemeine Umweltinteressen (wie etwa Luft und Biodiversität) schützen zu können.

 

Aufruf zum Handeln

 

Der Leitfaden der Kommission ist als klarer Aufruf zum Handeln zu verstehen. Dies insbesondere, weil nach der Vorlage Beratungen mit denjenigen Mitgliedstaaten, die bisher ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, gleich geführt werden müssen. Diese werden im Rahmen einer Überprüfung der Umsetzung des EU-Umweltrechts stattfinden. Bereits im Februar empfahl die Kommission in einem Bericht im Rahmen genau dieser Überprüfung, dass Österreich die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Situation von NGOs aus dem Umweltbereich zu ergreifen hat. Auch ist aufgrund der Nicht-Umsetzung des Zugangs zu Gerichten nach wie vor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bei der Kommission anhängig.

 

Gerade für Österreich ist daher in Sachen Aarhus-Umsetzung Feuer am Dach, droht doch neben der Weiterführung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens auch eine neuerliche Entscheidung der Vertragsstaatenkonferenz gegen Österreich im September dieses Jahres. Damit verbunden sein könnte auch eine offizielle, völkerrechtliche Rüge. Dass starke Konsequenzen drohen, zeigt auch ein Blick aufs Nachbarland Deutschland, wo ExpertInnen im Umweltministerium ausgerechnet haben, dass Deutschland im Falle der Nicht-Umsetzung ein „Pauschalbetrag“ von mindestens 11,7 Millionen Euro und dazu ein „Zwangsgeld“ zwischen 14.000 und 848.000 Euro täglich zu entrichten hätte. Der Vorwurf gegen Deutschland ist beinahe gleichlautend mit dem gegen Österreich. Für die Umsetzung ist es also höchste Zeit.

 

Weitere Informationen:

 

Leitfaden über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

 

Überprüfung der Umsetzung der EU - Umweltpolitik Länderbericht  - ÖSTERREICH

 

Text der Aarhus Konvention

geändert am 17.05.2017