EUGH BESTÄTIGT RECHT AUF AKTENEINSICHT BEI EXEKUTIVEN RECHTSAKTEN

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass ein Recht auf Akteneinsicht besteht, wenn Behörden infolge eines Gesetzes weitere Rechtsnormen vorbereiten. Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens zu gewährleisten unterliegen Einrichtungen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln, nicht der Informationspflicht der EU-Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen. Der EuGH bekräftigte nunmehr im Sinne der Aarhus Konvention, dass diese Ausnahme nicht auf Behörden anzuwenden ist, die aufgrund eines Gesetzes exekutive Rechtsakte vorbereiten.

Novellierung der Verordnung zur PKW-Energieverbrauchskennzeichnung

 
Im Zuge der Novellierung der Verordnung zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung in Deutschland erging 2010 ein Erlass des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Diese Verordnung ermittelte die Energieeffizienz von Kraftfahrzeugen unter Berücksichtigung des Gesamtgewichts des Fahrzeuges, welches oftmals verbrauchsstarke Fahrzeuge gegenüber leichteren, verbrauchsarmen Fahrzeugen bevorzugte.

 
Antrag auf Übermittlung des Schriftwechsels zwischen dem deutschen Ministerium und Vertretern der Automobilindustrie vor Erlass der Verordnung

 
Die Deutsche Umwelthilfe beantragte die Übermittlung von Informationen aus dem Schriftwechsel des Ministeriums mit Vertretern der deutschen Automobilindustrie aus dem Vorfeld des Erlasses. Dies wurde vom Ministerium unter Berufung auf das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG) verweigert. Das UIG enthielt nämlich in § 2 Abs 1 eine Ausnahmeregelung. Demnach sind „die obersten Bundesbehörden, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung oder beim Erlass von Rechtsverordnungen tätig werden“, von der Informationspflicht entbunden.


Ausnahme der Informationspflicht von Gremien oder Einrichtungen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln


Das deutsche UIG wurde – wie auch das österreichische UIG -  in Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen erlassen. Die Richtlinie enthält ebenfalls eine Ausnahmebestimmung von der Informationspflicht, welche lautet: „Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Begriffsbestimmung keine Gremien oder Einrichtungen umfasst, soweit sie in … gesetzgebender Eigenschaft handeln.“ (Art. 2 Nr. 2 Satz 2). Dementsprechend musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, ob von dieser Bestimmung auch Behörden erfasst sind, die an einem Verfahren beteiligt sind, aus dem eine Rechtnorm hervorgehen kann, die im Rang unter einem Gesetz steht.

 
Unterscheidung der „gesetzgebenden Eigenschaft“ in Gesetzgebungsakte und exekutive Rechtsakte

 
Wie der Gerichtshof schon in Flachgas Torgau (C-204/09) festgehalten hat, ist der Sinn und Zweck der Ausnahmebestimmung, dass den Mitgliedstaaten ermöglicht werden soll, geeignete Vorschriften zu erlassen, um den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zum Erlass von Gesetzen zu gewährleisten. Und obwohl Ministerien durchaus unter diese Bestimmung fallen können, darf der Begriff „gesetzgebende Eigenschaft“ a priori  nicht weit ausgelegt werden. Denn im Lichte des Wortlauts und der Systematik der Aarhus Konvention, unter deren Heranziehung die Richtlinie 2003/4/EG auszulegen ist, wird zwischen Gesetzgebungsakten und exekutiven Rechtsakten unterschieden. Gemäß Art. 8 der Aarhus Übereinkommens sind Vertragsstaaten verpflichtet eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung während der „Vorbereitung exekutiver Vorschriften“ zu fördern.

 
Keine Ausnahme von der Informationspflicht von Behörden, die exekutive Rechtsakte vorbereiten

 
Der Gerichtshof entschied daher, dass Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen dahin auszulegen ist, dass die den Mitgliedstaaten eingeräumte Befugnis, „Gremien oder Einrichtungen …, soweit sie in … gesetzgebender Eigenschaft handeln“, nicht als Behörden anzusehen, die Zugang zu den bei ihnen vorhandenen Umweltinformationen gewähren müssen, nicht für Ministerien gelten kann, wenn sie  Recht ausarbeiten und setzen, das im Rang unter einem Gesetz steht.

 
Weiterführende Informationen:

 
Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen
EuGH 18.07.2013, C-515/11, Deutsche Umwelthilfe v Bundesrepublik Deutschland
 

geändert am 03.07.2014