EUGH BETONT: IM ZWEIFEL FÜR DIE NATUR!

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung legte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, welche rechtlichen Kriterien eine Behörde anwenden muss, wenn sie prüft, ob ein Projekt ein Schutzgebiet beeinträchtigt (Art. 6 Abs 3 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie). Besteht die Gefahr, dass ein Vorhaben Auswirkungen auf die grundlegenden Eigenschaften eines Natura 2000 Schutzgebietes hat, darf es nicht genehmigt werden. 

Die gegenständliche Entscheidung des EuGH betraf ein irisches Natura 2000 Gebiet, in welchem 1,47 Hektar karstisches Kalk-Felspflaster von einem Straßenprojekt bedroht wurden.

 
Art. 6 Abs 3 der Habitat-Richtlinie sieht ein Prüfverfahren für Pläne und Projekte in Natura 2000 Gebieten vor. Stehen diese Vorhaben nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Natura 2000 Gebietes in Verbindung, dürfen sie nur dann genehmigt werden, wenn sie das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen.

 
Der EuGH definierte nunmehr den Ausdruck „das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen“. Der Gerichtshof hielt fest, dass dieser Begriff im Gesamtkontext der Richtlinie zu verstehen ist. Insbesondere sind daher die Erhaltungsziele für Schutzgebiete bei der Anwendung der Bestimmungen des Art. 6 zu beachten.

 
In diese Gesamtbetrachtung ist miteinzubeziehen, dass Art. 6 Abs 2 bis 4 den Mitgliedstaaten eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, die darauf abzielen einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume zu bewahren. Damit ein Gebiet „als solches nicht beeinträchtigt wird“, muss dieser günstige Erhaltungszustand erhalten werden. Das bedeutet unter anderem, dass die grundlegenden Eigenschaften des Schutzgebietes dauerhaft erhalten werden müssen.

 
Besteht hingegen Unsicherheit darüber, ob nachteilige Auswirkungen auf das Gebiet auftreten, ist die Genehmigung des Plans oder des Projekts auf Grundlage des Vorsorgegrundsatzes zu versagen. Dieser besagt nämlich, dass dem Entstehen möglicher Umweltbelastungen durch vorausschauendes Handeln vorgebeugt werden muss.

 
Der Gerichtshof entschied sohin, dass Art. 6 Abs 3 der Habitat-Richtlinie dahingehend auszulegen ist, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Schutzgebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, das Gebiet als solches beeinträchtigen, wenn sie geeignet sind, die dauerhafte Bewahrung der grundlegenden Eigenschaften des Schutzgebietes zunichtezumachen. Bei dieser Beurteilung ist der Vorsorgegrundsatz anzuwenden.

  
Die betreffende Behörde kann allenfalls bestimmte Projekte aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses genehmigen (Art. 6 Abs 4 der Richtlinie). Dies ist jedoch nur dann erlaubt, wenn bestimmte Bedingungen, insbesondere die Ergreifung aller notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, erfüllt sind.

 

Weiterführende Informationen:


EuGH Urteil C-258/11
Fauna-Flora-Habitat Richtlinie

geändert am 25.06.2014