Forderungen zur UVP-G Novelle (2009)

ÖKOBÜRO fordert Öffentlichkeitsbeteiligung, mehr Tatbestände für das ordentliche Verfahren, Parteistellung für Bürgerinitiativen im vereinfachten Verfahren, aufschiebenden Rechtsschutz im Verfahren für Straßen- und Schienenprojekte, Parteistellung für NGOs im Feststellungsverfahren, Rechtsschutz für NGOs vor dem Verwaltungsgerichtshof, eine Senkung der Schwellenwerte im Anhang und die Stärkung des Kriteriums "Klimarelevanz".

 

 

UVP-G Novelle 2009 – NGO Forderungen

 

 

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G) wird novelliert. Der Umweltminister hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der von den Umweltorganisationen scharf kritisiert wird:

 

Der Novellenentwurf des Umweltministers ignoriert die zentralen Forderungen der Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen, Umweltanwaltschaften und anderer Interessengruppen. Gleichzeitig ist eine klare Handschrift der Wirtschaft erkennbar. Letztere wurde, wie im Vorblatt des Entwurfs zu lesen ist, in die Vorbereitung der Novelle einbezogen. Andere nichtstaatliche Interessengruppen nicht. Das ÖKOBÜRO und einige seiner Mitgliedsorganisationen haben im Begutachtungsverfahren zum Vorschlag des Umweltministers für eine Novelle des UVP-G Stellung genommen. Folgende Forderungen wurden erhoben:

 

·        Öffentlichkeitsbeteiligung stärken: Im Zuge der Novelle werden die Rechte der Öffentlichkeit in UVP Verfahren indirekt eingeschränkt. Es werden Verfahren wie etwa das vereinfachte Verfahren gestärkt, in denen die Öffentlichkeit keine oder nur sehr eingeschränkte Beteiligungsrechte hat. Hinzu kommt, dass im vereinfachten Verfahren eine sehr viel weniger intensive Prüfung des fraglichen Projektes erfolgt, als im normalen Verfahren. Zum Vergleich: Nach der Novelle gibt es lediglich 40 Tatbestände für „normale“ Verfahren, die Tatbestände für vereinfachte Verfahren werden auf über 200 aufgestockt.

 

 

 

-          Mehr Tatbestände für das ordentliche Verfahren: Wie oben erwähnt werden nur noch ein Bruchteil (40 von insgesamt 240) der Tatbestände im Anhang des UVP-G dem „normalen“ Verfahren zugeordnet. Der Rest ist im vereinfachten Verfahren bei eingeschränkter Öffentlichkeitsbeteiligung und reduzierter Prüftiefe durchzuführen. So ist etwa die Auflagenkontrolle im vereinfachten Verfahren sehr eingeschränkt, es gibt keine Darstellung der durch das Projekt verursachten Immissionszunahme und der Energiebedarf aufgeschlüsselt nach Energieträgern wird nicht geprüft.

 

-          Parteistellung für BürgerInneninitiativen (BIs) im vereinfachten Verfahren. Am normalen Verfahren können sich BIs als Parteien beteiligen und Rechtsmittel erheben. Das ist im vereinfachten Verfahren nicht möglich, dort haben sie keine Verfahrensrechte. Faktisch bedeutet das einen Ausschluss von BIs aus dem vereinfachten Verfahren.

 

 

-          Aufschiebenden Rechtsschutz im Verfahren für Straßen- und Schienenprojekte. Für diese Projekte gibt es spezielle Ausnahmeregelungen. Derzeit kann trotz laufendem Berufungsverfahren weiter gebaut werden. Wird demnach nach jahrelangen Berufungsverhandlungen der Genehmigungsbescheid aufgehoben kann es sein, dass die Straße/Eisenbahnlinie bereits steht. Ein Rückbau ist dann faktisch unmöglich.

Die Konsequenz dieser Situation kann am UVP-Verfahren zur Schnellstraße S1-West gesehen werden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH (Sommer 2007), der die UVP-Entscheidung aufhob, war der Bau der Straße bereits weit fortgeschritten. Das UVP-Verfahren war zu wiederholen. Die neue UVP-Entscheidung wurde im Dez 2007 erlassen. Das nunmehr anhängige Beschwerdeverfahren beim VwGH (durchschnittliche Entscheidungsdauer: 24 Monate) wird erst in den nächsten Monaten erwartet. Bis dann ist Bau der Straße beinahe abgeschlossen.

 

-          Parteistellung für NGOs im Feststellungsverfahren. In diesem Verfahren wird festgelegt, ob eine UVP für ein konkretes Projekt stattfinden muss oder nicht. Trotz weitrechender Konsequenzen des Feststellungsbescheides ist die Öffentlichkeit an diesem Verfahren nicht beteiligt. In nur 20% der Verfahren wird ein UVP Pflicht bejaht. Für die restlichen 80% wird, ohne dass eine Berufung möglich wäre, bindend festgestellt, dass keine UVP durchzuführen ist.

 

-          Rechtsschutz für NGOs vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Im vereinfachten Verfahren ist es nur für den/die Projektwerber/in möglich, sich in der letzten Instanz an den VwGH zu wenden. NGOs bleibt diese Möglichkeit verwehrt. Das ist ungerechtfertigt ist und widerspricht dem Prinzip der Waffengleichheit. 

 

·        Senkung der Schwellenwerte im Anhang: Schwellenwerte sind die Werte für verschiedene Tätigkeiten, die im Anhang des UVP-G festgelegt sind. Wird ein Schwellenwert überschritten löst dies eine UVP Pflicht aus. Österreich führt im Jahr in etwa gleich viele UVP Verfahren durch wie Luxemburg. Das liegt nicht zuletzt an der Höhe dieser Schwellenwerte, sie sind im EU-Vergleich erheblich zu hoch.

Ein Beispiel: Für die Neuerrichtung von Schigebieten ist in Österreich erst ab einer Fläche von 20 Hektar eine UVP durchzuführen. In Südtirol bereits ab 5 Hektar und in der Schweiz ab 5000 Quadratmetern. Ein weiteres auffälliges Beispiel sind Einkaufszentren: Während in Österreich erst ab einem Flächenbedarf von 10 Hektar oder 1000 Stellplätzen eine UVP durch zuführen unterliegt ein Einkaufszentrum in Deutschland ab einem halben Hektar Geschoßfläche einer UVP-Pflicht.

 

·        Stärkung des Kriteriums „Klimarelevanz“: Klimarelevanz muss ein entscheidender Faktor werden, insbesondere wenn Bedarf und mögliche Alternativen für Projekte geprüft werden. Es wird nun zwar eine Bestimmung zu diesem Thema vorgeschlagen, diese ist aber unzureichend.

Bisher wurde kein Projekt aufgrund von Klimaerwägungen erheblich geändert. Für die „im Betrieb“ Treibhausgas-intensiven Straßenbauvorhaben ist die vorgeschlagene Klimaregelung sogar irrelevant, da sie auf diesen Bereich nicht anwendbar ist. Im vereinfachten Verfahren werden zusätzlich wichtige klima- und energierelevante Parameter weniger intensiv geprüft.

 

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an das ÖKOBÜRO, Mag. Thomas Alge: thomas.alge@oekobuero.at, Tel.: 01/524-93-77/15

 

Die Forderungen zur UVP Novelle als pdf finden Sie hier:

 

http://doku.cac.at/oekob_uvp_mai2009_factsheet.pdf

 

ÖKOBÜRO Stellungnahme zur UVP Novelle:

http://doku.cac.at/stgnuvp29mai2009.pdf

geändert am 26.01.2016