Gemeinsame Position zur UVP-G Novelle (2008)

ÖKOBÜRO Hauptforderungen: Absenkung von Schwellenwerten des Anhangs I UVP-G. Aufgrund der Höhe einiger Schwellenwerte hat die europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angestrengt.

 

Gemeinsames Positionspapier von ÖKOBÜRO, Greenpeace, Global 2000, WWF und Justice and Environment zur UVP-G Novelle 2008

 

Kontext

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G) soll in diesem Jahr novelliert werden. Aus diesem Anlass haben wir ein Positionspapier erarbeitet, welches unsere Vorstellungen für eine Verbesserung dieses Instruments beinhaltet. Eine unsrer Hauptforderungen betrifft eine Absenkung von Schwellenwerten des Anhangs I UVP-G. Aufgrund der Höhe einiger Schwellenwerte hat die europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich angestrengt. Weitere Forderungen sind:

·       Rechtswidrige und faktische Hürden für effektive Öffentlichkeitsbeteiligung abschaffen

·      Internationale und nationale Verpflichtungen gebieten Klimaschutz- und Alternativenprüfungen in der UVP

 

1. Rechtswidrige und faktische Hürden für effektive Öffentlichkeitsbeteiligung abschaffen

a) Rechtskonforme und effektiver Rechtsschutz im UVP-Verfahren des Verkehrsministeriums

Im UVP-Verfahren zu Bundesstraßen- (Autobahnen und Schnellstraßen) und Eisenbahn- Hochleistungsstrecken ist der BMVIT erste und letzte Entscheidungsinstanz. Gegen diese Entscheidungen besteht nur die Möglichkeit einer Beschwerde vor dem VwGH oder VfGH, diese prüfen aber im Wesentlichen nur grobe Verfahrensfehler. Außerdem gewähren die Gerichtshöfe in der Praxis keine „aufschiebende Wirkung“ bzgl. des BMVIT-Genehmigungsbescheides. ASFINAG und ÖBB können mit dem Bau der Trassen beginnen, auch wenn Beschwerdeverfahren anhängig sind.

 

b) Aufwandsentschädigungen für die Öffentlichkeit

Die hohen Kosten für die Beteiligung in UVP-Verfahren führen dazu, dass sich Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen kaum, und noch weniger erfolgreich, beteiligen können. Insbesondere technische und rechtliche Fachgutachten sind notwendig, um die eigenen Behauptungen zu stützen. Diese Gutachten sind sehr aufwändig und teuer. Die diesbzgl. Kosten betragen pro Fall zwischen 15.000 und 30.000 EUR, bei Verkehrsvorhaben noch mehr. Gleichzeitig müssen Betroffenen hunderte Arbeitsstunden in die Sichtung und Bearbeitung der Gutachten investieren. Dies widerspricht Artikel 9/2 und 9/4 sowie Artikel 3 Abs. 4 der Aarhus Konvention aufgrund der finanziellen Barrieren und der Ineffektivität des Rechtsschutzes

 

c) NGO-Rechtsschutz im Feststellungsverfahren und bei der Kontrolle der Einhaltung der Genehmigungsauflagen.

Im „Feststellungsverfahren“ bzw. der Einzelfallprüfung, etwa für Kumulationen, Änderungen oder Projekten in sensiblen Gebieten gemäß § 3 Abs 7 UVP-G, wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geprüft, ob für ein konkretes Projekte eine UVP erforderlich ist oder nicht. Es gibt pro Jahr etwa 170 Verfahren dieser Art, während es nur etwa 25 UVP-Verfahren gibt. In 81 % der Feststellungsverfahren wird eine UVP-Pflicht abgelehnt. Diese „Feststellungsverfahren“ haben unglaubliche rechtliche Wirkungskraft: Für das betreffende Projekte darf nie mehr eingewendet oder vorgebracht werden, dass eine UVP doch notwendig wäre, obwohl die Öffentlichkeit keine Möglichkeit hatte, an diesem Feststellungsverfahren teilzunehmen bzw. gegen den Feststellungsbescheid zu berufen.

 

2. Internationale und nationale Verpflichtungen gebieten Klimaschutz- und Alternativenprüfungen

Die UVP umfasst den Klimaschutz als Gegenstand der Prüfung. In der Praxis wird dies jedoch mit dem Argument beiseite geschoben, dass die Zunahme der Treibausgase durch das konkrete Projekt im Vergleich zu Gesamt-Österreich verschwindet gering sei, bzw. dass der rechtliche Rahmen für verbindliche Auflagen in der UVP fehlen würde. Mit diesem Argument würde allerdings jede Klimaschutzmaßnahme weltweit ad absurdum geführt. Es ist unbedingt erforderlich, den Klimaschutzverpflichtungen Österreichs und der EU rechtliches Gewicht zu geben.

Die Alternativenprüfung ist das Hauptinstrument zur Minimierung von Umweltauswirkungen, dies betrifft nicht nur den Klimaschutz. In der Praxis spielen Alternativen KEINE Rolle, obwohl das UVP-G und die EU-RL dies vorsehen. Es bedarf daher Klarstellungen des Gesetzgebers.

 

3. Schwellenwerte senken: Österreich hat gleich viel UVP-Verfahren pro Jahr wie Luxemburg!

Es gibt kaum Staaten in der EU, in denen weniger UVP-Verfahren durchgeführt werden als in Österreich. Fast alle anderen EU-Staaten haben ein Vielfaches an Verfahren pro Jahr, auch wenn diese deutlich kleiner sind. Die Gründe dafür sind unsrer Ansicht nach:

1.    Die Schwellenwerte sind deutlich zu hoch (insbesondere in der Landwirtschaft, bei Schigebieten, Flughäfen und Einkaufszentren).

2.    Die Feststellungsverfahren und Einzelfallprüfungen laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne Rechtsschutz ab.

3.    Der Schwellenwertbezug bei Kumulationen. Dieser ist sachlich nicht gerechtfertigt und nachvollziehbar. Bei der UVP geht es um die Umweltauswirkungen und nicht um die Kumulation von Schwellenwerten.

4.    Die Umweltauswirkungen von „gestückelten Projekten“, etwa Autobahnen, werden unter der bestehenden Rechtslage nicht ausreichend dargestellt.

Ein besonders eindrückliches Beispiel für überhöhte Schwellenwerte bieten Wasserkraftwerke. Aufgrund einer Schwellenwerterhöhung wäre die Neuerrichtung von gut einem Drittel der bestehenden Kraftwerke mit  einer Leistung über 5 MW  nicht mehr UVP-pflichtig. Dies trotz gravierender Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft und damit auch auf den Tourismus.

 

Link zum Volltext der Stellungnahme:

http://doku.cac.at/uvp2008_joint_position_oekob_4juli2008.pdf

geändert am 26.01.2016