Gerichtszugang für Umweltorganisationen und Öffentlichkeit endlich auch in Österreich!

In Österreich haben anerkannte Umweltschutzorganisationen bislang laut Gesetz in den meisten Fällen keine Parteistellung und keinen Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Umweltrecht. Am 20. Dezember 2017 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dazu ein richtungsweisendes Erkenntnis, mit dem er anerkannten Umweltorganisationen endlich auch in Österreich Zugang zum Wasserrechtsverfahren eröffnet. Mit diesem Urteil des EuGH tritt nun ein Wendepunkt ein.

Bild: "My Trusty Gavel" - Brian Turner auf flickr

Um der Umwelt vor Gericht eine Stimme zu geben, braucht es den Zugang zu Informationen, Beteiligungsmöglich-keiten an Verfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten für Umweltorganisationen und Öffentlich-keit. Die 2001 in Kraft getretene und von Österreich 2005 ratifizierte Aarhus Konvention soll genau das sicherstellen.


Denn Österreich ist schon seit langem in der Umsetzung dieses internationalen Abkommens säumig, und hat die Aarhus Konvention bislang nur unvollständig umgesetzt – anders als fast alle anderen europäische Staaten. Nach wie vor sind Umweltorganisationen von den meisten Umweltverfahren ausgeschlossen, etwa in Naturschutz-, Wasser-. Forst- und Abfallrechtsverfahren. Eine Ausnahme stellen die wenigen Großprojekte dar,  für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVP) durchzuführen ist. 2014 wurde Österreich durch die Aarhus Vertragsstaatenkonferenz erstmals als der Nichtumsetzung für schuldig befunden - erst dieses Jahr wurde dieses Urteil bestätigt.


Umweltorganisationen vom Zugang zu Gerichten auszuschließen ist  nicht akzeptabel, denn es bedeutet, dass deren Bedenken vor Gericht nicht gehört werden, die Öffentlichkeit aus den Verfahren ausgeschlossen bleibt, und die Umwelt eine wichtige Stimme verliert. Es gibt für Umweltorganisationen dadurch auch keine Möglichkeit, gegen eine Entscheidung rechtlich vorzugehen.

 

Das Erkenntnis des EuGH


Am 20. Dezember hat der EuGH ein Erkenntnis veröffentlicht, dass die UN-ECE Aarhus-Konvention im Wasserrecht anzuwenden ist und Umweltorganisationen Parteistellung und Beschwerderechte genießen. Das Erkenntnis des EuGH führt nun einen Wendepunkt herbei und ist auch in Österreich sofort anzuwenden. Es braucht keine weitere Umsetzung durch ein nationales Gesetz.

 

Dennoch wäre eine gesetzliche Umsetzung von Vorteil. Einerseits hat sich Österreich völkerrechtlich dazu verpflichtet und ist diese Pflicht nach wie vor schuldig. Andererseits würde eine Umsetzung des Urteils in nationales Recht Rechtssicherheit schaffen, indem praktische verfahrensrechtliche Fragen und Probleme geregelt werden. Klare, transparente und inklusive Verfahrensregeln würden allen Beteiligten helfen. Der Gesetzgeber ist also an dieser Stelle aufgefordert, gestaltend tätig zu werden, und die für alle Beteiligten wichtige Rechtssicherheit herzustellen.


Auswirkungen in der Praxis


Dass die Einbindung von Umweltorganisationen zur Bedrohung für den Standort Österreich würde, ist ein unbelegter Mythos. Die Beteiligung wird im Gegenteil in jenen Ländern, die sie bereits umgesetzt haben, nur sehr selektiv wahrgenommen: Nur in wenigen wichtigen Einzelfällen erheben NGOs Klage. ÖKOBÜRO hat dazu ein factsheet zu UVP-Verfahren aufbereitet (siehe weiterführende Informationen). Mit einer „Klagsflut“, wie von manchen befürchtet, ist also nicht zu rechnen. Ebenso erhöht sich durch die Beteiligung von NGOs die Anzahl an inhaltlichen Vorschriften für Projekte nicht. Die nähere Betrachtung zeigt, dass die eigentlichen Potentiale für mehr Effizienz und eine Verfahrensbeschleunigung anderswo liegen – nicht im Aussperren vom Gerichtszugang.

 

Umsetzung der Aarhus-Konvention im Regierungsprogramm

 

Auch im Regierungsprogramm für 2017-2022 ist die Aarhus-Konvention genannt - das erste Mal in einem österreichischen Regierungsprogramm überhaupt. Die Koalitionspartner kündigen darin "Lösung für die Umsetzung der Aarhus-Konvention" an. Die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger und die Bundesländer sind jetzt in der Verantwortung, Gesetzesvorschläge für die Umsetzung der Aarhus Konvention einzubringen und Rechtssicherheit zu schaffen.

 

Weiterführende Informationen:

Zur Presseaussendung

Zum Urteil des EuGH

Aarhus Umsetzung in Österreich - Eine Chronologie

 

Fragen und Antworten zum Urteil

Fragen und Antworten zu UVP-Verfahren in Österreich: Anzahl, Dauer und Beschwerden

 

Mehr über Aarhus

 

Bild: "My Trusty Gavel" - Brian Turner auf flickr

 

(RH)

geändert am 19.01.2018