GLOBAL 2000 und ÖKOBÜRO fordern bei der Aarhus Konvention Beschwerderecht gegen Beihilfeentscheidungen für Hinkley Point C

Die EU-Kommission hat im Oktober 2014 Großbritanniens massive Subventionen für die Erweiterung des Kernkraftwerks Hinkley Point um zwei neue Reaktoren, genannt „Hinkley Point C“, genehmigt. Diese Genehmigung steht im klaren Widerspruch zu europäischen Rechtsvorschriften bezüglich staatlicher Beihilfen und verstößt ferner gegen EU Energie- und Umweltrecht. Schon jetzt ist klar, dass diese Fehlentscheidung nicht nur ein Einzelprojekt mit tiefgreifenden negativen Auswirkungen ermöglicht, sondern auch einen Präzedenzfall darstellt.
Daher wollten ÖKOBÜRO und GLOBAL 2000 eine Beschwerde gegen diese Genehmigung einlegen, wie es die Aarhus-Konvention vorsieht. Nach gegenwärtigem europäischem Rechtsstand ist die Ausübung dieses Beschwerderechts jedoch nicht möglich, da das Beihilfenrecht explizit aus der Aarhus Verordnung ausgenommen worden ist. Um dieses Recht zu gewinnen und infolgedessen Hinkley Point C bekämpfen zu können, brachten ÖKOBÜRO und GLOBAL 2000 eine Beschwerde gegen die EU beim Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) ein. Das ACCC hat nun die EU aufgefordert, bis 22. Mai 2016 hierzu Stellung zu nehmen.

Die Genehmigung staatlicher Beihilfe durch die Kommission


Trotz jahrelanger Zusicherungen, dass etwaige AKW-Projekte nicht von Subventionen profitieren würden, hat Großbritannien sich entschlossen, genau das zu tun, und zwar in großem Ausmaß: € 33,8 Mrd. soll das Projekt kosten1. Darüber hinaus erfolgt die Subventionierung über Finanzinstrumente, die ausschließlich für erneuerbare Energieprojekte vorgesehen sind. So überrascht es eigentlich wenig, dass die Kommission noch in ihrer Einleitungsentscheidung „Zweifel“ daran geäußert hat, dass die Beihilfe überhaupt mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, und zudem gegen EU Energie- und Umweltrecht verstößt. Allerdings, in einer Kehrtwende knapp vor Abdanken der alten Kommission Barroso wurde die Beihilfe doch genehmigt. Dabei hat die Kommission ihre Entscheidung mit Argumenten begründet, die nicht nur EU-Recht zuwiderlaufen, sondern auch ihrer eigenen, in der Einleitungsentscheidung dargelegten Analyse widersprechen. Auch gibt die Kommission selbst zu, dass es sich hier um einen Präzedenzfall handelt, und Länder wie Tschechien, Polen und Ungarn zeigen sich mehr als bereit, Großbritanniens Beispiel zu folgen.
Österreich (mit Luxembourg als Streithelfer), sowie auch Marktteilnehmer wie GP Energy und oekostrom AG haben Nichtigkeitsklagen gegen die Entscheidung beim EuGH eingereicht. Der Öffentlichkeit und NGOs sind jedoch sämtliche Wege zu einem Rechtsmittel versperrt. Und dies, obwohl die von der EU unterzeichnete Aarhus Konvention ausdrücklich ein solches fordert.


Die Beschwerde beim Aarhus Komitee


Um genau dieses Beschwerderecht zu gewinnen, reichten GLOBAL 2000 und ÖKOBÜRO am 9.März 2015 – knapp vor dem Fukushima-Jahrestag – ihre Beschwerde beim ACCC ein. Diese wurde -trotz Intervention Großbritanniens- vom ACCC im Juni 2015 als zulässig beurteilt.

Konkret geht es um mangelnde Umsetzung des Artikels 9, Absatz 3 (Artikel 9.3) der Aarhus Konvention auf EU Ebene. Dieser verpflichtet jede Vertragspartei (zu denen auch die EU selbst gehört) sicherzustellen „dass Mitglieder der Öffentlichkeit [...] Zugang zu verwaltungsbehördlichenoder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen [...] anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen“. Obwohl Beihilferecht im konkreten Fall eindeutig „umweltbezogen“ im Sinne der Konvention ist, existiert zur Zeit kein solcher Zugang, um Beihilfeentscheidungen anzufechten.
Die Aarhus-Verordnung (VO 1367/2006 EG), die eigentlich NGOS eine Verwaltungsbeschwerde gegen die EU ermöglichen sollte, schließt Berufungen gegen Beihilfeentscheidungen ausdrücklich aus. Dieser Ausschluss kann, obwohl der der Aarhus Konvention widerspricht, nicht mit dieser angefochten werden; der jüngsten EuGH Rechtsprechung nach stellt Artikel 9 Absatz 3 der Konvention keine klare und präzise Verpflichtungen dar und hat daher keine unmittelbare Wirkung. Selbst die teilweise Wirkung, als auch die Verwendung als Maßstab für die Überprüfung der Legalität der Verordnung wird vom EuGH ausgeschlossen. Somit wurde es der Öffentlichkeit in diesem Fall vollständig und systematisch unmöglich gemacht, auf dem Wege einer Verwaltungsbeschwerde gegen diese Entscheidung Einspruch einzulegen. Eine Alternative zu einer Verwaltungsklage gibt es beim jetzigen Stand der Dinge allerdings auch nicht: laut EuGH Judikatur, auch nach dem Vertrag von Lissabon, haben NGOs keine Parteistellung, um direkt beim EuGH gegen eine solche Beihilfeentscheidung Beschwerde einzulegen. Als wäre damit der Zugang für Umweltorganisationen nicht schon schwierig genug, hat der EuGH außerdem entschieden, dass Umweltrecht bei staatlichen Beihilfeentscheidungen generell nicht angewendet werden kann. Auch dagegen wendet sich die Beschwerde von ÖKOBÜRO und GLOBAL2000.
Unterstützt wird die Beschwerde u.a. durch Friends of the Earth, England, Wales & Northern Island, die beabsichtigen, einen Amicus-Curiae-Schriftsatz einzureichen. Die Aarhus Konvention wurde in dem Bewusstsein geschaffen, dass öffentliche Interessen nicht allein durch Staat und wirtschaftliche Akteure vertreten werden sollen. Zu hoffen bleibt, dass der Weg dorthin nun frei gemacht wird

 

Weiterführende Informationen:
Aarhus-Beschwerde (auf Englisch)
Text der Aarhus Konvention
Kommissions Hinkley Point C Beihilfeentscheidung
GLOBAL 2000 Hintergrundpapier.

 

1 Europäische Kommission, http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/10061/2014/EN/10061-2014-2100-EN-F1-1.Pdf

 

geändert am 25.02.2016