Hintergrundinfos zur Umwelthaftung

 

Was versteht man unter Umwelthaftung?

Unter Umwelthaftung versteht man generell ein „Einstehen müssen für Schäden an der Umwelt“. Der Umwelthaftung liegt das Verursacherprinzip zugrunde, das besagt, dass derjenige für den Schaden einstehen muss, der ihn verursacht hat. Im Mittelpunkt steht die „Verursachung“ eines Schadens, nicht jedoch das „Verschulden“.

 

Das Selbstverständnis des Verursacherprinzips geht davon aus, dass jene, die den (ökonomischen) Vorteil einer bestimmten (potentiell gefährlichen) wirtschaftlichen Tätigkeit haben, auch für dadurch entstehende Schädigungen der Umwelt haften sollen. Durch die Umwelthaftung sollen Schädigungen der Umwelt verhindert werden. Ein konsequentes Haftungssystem soll dazu führen, dass Unternehmen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen vorsehen, um große Schadensfälle zu vermeiden. Es ist daher klar, dass Umwelthaftung nur dann ein wirksames Instrument ist, wenn die Verursacher für Schäden tatsächlich einstehen müssen.
 

Die Umwelthaftungs-Richtlinie der EU

Die EU – RL 2004/35/EG (UmwelthaftungsRL) stützt sich ausdrücklich auf das Verursacherprinzip und soll Letzterem zum „Durchbruch“ zu verhelfen. Ob es wirklich praktische Bedeutung erlangt, hängt jedoch stark von der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten ab.

 

Die UmwelthaftungsRL selbst ist ein Ergebnis langjähriger Diskussionen, denn es hat immerhin mehr als 10 Jahre gebraucht, einen verbindlichen Text zu erstellen, der Betriebe für Umweltschäden finanziell verantwortlich machen soll. Was von den ursprünglichen Ideen zur UmwelthaftungsRL blieb, ist ein Kompromiss mit einem komplizierten Regelwerk, das letztlich nur zu einem sehr begrenzten Anwendungsbereich geführt hat. Erfasst sind lediglich Schädigungen von Wasser und Boden, mit relativ hohen Grenzwerten für Schadensfälle sowie Schädigungen der Biodiversität.

 

Abweichend vom Verursacherprinzip sieht die Richtlinie eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für Umweltschäden nur auf den ersten Blick vor. Denn die Mitgliedsstaaten können bei der Umsetzung der Richtlinie bestimmen, dass die Veursacher nur dann haften müssen, wenn diese schuldhaft gehandelt haben.

 

Darüber hinaus lässt die RL den Mitgliedstaaten einen sehr großen Spielraum bei der Umsetzung. Dies führte wiederum zur Befürchtung, dass es keine einheitlichen Umwelthaftungsstandards in Europa geben wird. Es liegt also größtenteils in den Händen der Mitgliedstaaten ein effizientes Haftungssystem aufzubauen, das auf dem Verursacherprinzip basiert und effiziente Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen setzt.
 

Was versteht man unter "Permit Defense" und "State of the Art Defense"?

Der Hauptkritikpunkt an der österreichischen Regierungsvorlage vom Mai 2007 war die Einführung der „permit defense“ (Normalbetriebseinrede) und der „state of the art defense“ in die österreichische Rechtordnung. Nach der Umwelthaftungs-RL wäre es nicht ausgeschlossen gewesen, solche Regelungen einzuführen, im Bundes-Umwelthaftungsgesetz wurde davon aber schließlich nicht bzw. nur sehr eingeschränkt Gebrauch gemacht. Normalbetriebseinreden finden sich jedoch in unterschiedlicher Ausprägung in den Landes-Umwelthaftungsgesetzen.

 

Die „permit defense“ bedeutet einen Haftungsauschluss durch „genehmigten Normalbetrieb“ (Normalbetriebseinrede). Wenn also ein Betrieb alle Vorschriften des Genehmigungsbescheides eingehalten hat und dies nachweist, muss er nach dem derzeitigen Entwurf nicht für Umweltschäden haften. Dies widerspricht jedoch eindeutig der Gefährdungshaftung und dem Verursacherprinzip. Ein sehr kritischer Punkt dabei ist, dass viele Genehmigungen schon vor Jahren erteilt worden sind und nicht mehr dem derzeitigen Stand der Wissenschaft entsprechen.

 

Die „state of the art defense“ bedeutet einen Haftungsausschluss aufgrund des Entwicklungsrisikos. Wenn man sich an alle  nach dem Stand der Wissenschaft und Technik bekannten Vorgaben hält, soll im Schadenfall nicht gehaftet werden. Dieser Haftungsausschluss spielt besonders bei Gentechnikschäden eine große Rolle und wird gerade hier schlagend, da noch viele Unklarheiten bei dem Umgang mit GMOs bestehen. Gerade die Gentechnik ist ein Gebiet auf dem viel erforscht wird und der Stand der Wissenschaft sich kontinuierlich weiterentwickelt. Gerade hier ist also eine verschuldensunabhängige Umwelthaftung besonders wichtig.

 

Diese zwei Haftungsausschlüsse konterkarieren eindeutig den Funktionen der Umwelthaftung und lassen das Verursacherprinzip zu einem bloßen Lippenbekenntnis werden. Es ist nicht einsichtig wieso die öffentliche Hand und letztendlich der Steuerzahler Sanierungskosten für Schäden übernehmen soll, deren Vermeidung nur die Betreiber von Anlagen oder gefährlichen Tätigkeiten selber in der Hand haben.



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geändert am 08.08.2017