Die EU-Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltanglegenheiten

Foto: Herbert Esser / fotolia.de

Die EU selbst (sowie ihre 27 Mitgliedsstaaten) ist Mitglied der Aarhus Konvention und aus diesem Grund auch verpflichtet deren Vorgaben in die Tat umzusetzen. Eine der Vorgaben der Aarhus Konvention ist es der Öffentlichkeit einen effektiven Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten. Auf EU-Ebene liegt nun schon seit längerer Zeit (seit 2003) der Entwurf für eine Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltanglegenheiten vor - mehr als zu einem Entwurf kam es aber bis dato leider noch nicht.

 

Justice and Environment hat im Jahr 2012 eine Untersuchung in sieben EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt, inwieweit die Richtlinie zu besseren Beteiligungsmöglichkeiten in Umweltangelegenheiten führen würde.


Es hat sich ergeben, dass die Annahme einer Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf EU Ebene zu einer Verbesserung des Rechtsschutzes in den einzelnen Mitgliedsstaaten führen würde, und mit nur wenigen Ausnahmen (z.B. bestehende Kriterien für qualifizierte Einrichtungen) einer progressiven Entwicklung der innerstaatlichen Rechtssysteme nur förderlich wäre.

 

Die Ergebnisse der Untersuchungen können hier abgerufen werden:

 

http://www.justiceandenvironment.org/publications/aarhus-2012

 

Außerdem hat Justice and Environment einen Toolkit online gestellt, der Anleitung geben soll wie NGOs die Annahme der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie unterstützen können (Englisch):

 

http://www.justiceandenvironment.org/_files/file/2012/Access%20to%20Justice%202012_toolkit.pdf

 

Die deutsche Version des Toolkits kann hier abgerufen werden:

 

http://www.oekobuero.at/images/doku/agm_121438_access_to_justice_2012.pdf
 

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2003 über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Vorlage der Kommission):

 

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2003:0624:FIN:DE:PDF

 

Stand: Jänner 2013

geändert am 20.07.2015