NEWSFLASH Umweltrecht September 2014

 

                  

                INHALT

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1. NGO-KLAGERECHT ERSTMALS VON EINER BEHÖRDE ANERKANNT


2. SMART REGULATION IN DER EU – REINE KOSTEN-NUTZEN RECHNUNG AUF KOSTEN DER UMWELT


3. ENGLISH SUMMARY

 

 


 

 

1. NGO-Klagerecht erstmals von einer Behörde anerkannt: Im April 2014 brachte ÖKOBÜRO bei der Salzburger Landesregierung einen Antrag auf schnellstmöglichen Erlass von Maßnahmen zur Reduktion der Stickoxid-Belastung ein. Wir leiteten unser Recht dazu aus der von Österreich unterzeichneten Aarhus Konvention (UN-Abkommen über Bürgerbeteiligung) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ab. Entgegen dem sonst üblichen Vorgehen österreichischer Behörden hat die Landesregierung unter dem zuständigen Ressort von Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler den Antrag zugelassen. Dass Salzburg trotzdem keine Maßnahmen erlässt, ist klar EU-rechtswidrig.

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2. Smart Regulation in der EU – Reine Kosten-Nutzen-Rechnung auf Kosten der Umwelt: Seit längerem steht in der EU die Agenda Smart Regulation auf dem Programm. Mittels Folgenabschätzungen durch die Kommission sollen dabei wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen und bestehenden Rechtsvorschriften analysiert werden. Dieses zielt im Zusammenhang mit REFIT darauf ab, die Effizienz und Leistungsfähigkeit der europäischen Maßnahmenpolitik zu prüfen und Vorschläge zu liefern, diese zu verbessern. In der Praxis hat sich hierbei eine Kosten-Nutzen Analyse durchgesetzt, bei der ökologische Faktoren oftmals ins Hintertreffen geraten.

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3. English Summary: English Summaries of the articles "Access to justice regarding the right to clean air granted to Austrian NGO" and "Smart regulation in the EU – Cost-benefit statement at the cost of environment"

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geändert am 27.07.2015