Industrieemissionen in der Abfallwirtschaft - kein umfassendes System der Umweltinspektionen (2013)

ÖKOBÜRO kritisiert: die Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung sind noch nicht ausreichend und es gibt auch kein umfassendes System der Umweltinspektionen - so wie es die Richtlinie vorsieht.

In Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-RL) werden derzeit die betroffenen Gesetze in Österreich angepasst - Umsetzungsfrist war der 7.1.2013. Die österreiche Umsetzung erfolgt daher ohnehin verspätet.

 

Die IE-RL, ersetzt und erweitert die bisher geltende IPPC-Richtlinie. Die IE-RL enthält insbes. Neuerungen zur Ermittlung von Emissionsgrenzwerten, der Aktualisierung von Genehmigungsauflagen, zur Öffentlichkeitsbeteiligung und der Stilllegung von Anlagen und deren Inspektion.

 

Wir begrüßen, dass sich durch die IE-RL tendenziell eine Verbesserung hinsichtlich ihres erweiterten Anwendungsbereiches, des Verfahrens, den Kriterien und auch der Beteiligung bei Genehmigung von Industrieanlagen in den EU-Mitgliedsstaaten angebahnt hat. Derzeit wird das Abfallwirtschaftsgesetz an die Anforderungen der Richtlinie angepasst und ÖKOBÜRO und Justice and Environment haben sich in einer Stellungnahme dazu geäußert.

 

Kritikpunkte sind:

 

  • Die Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung sind noch nicht ausreichend
  • Kein umfassendes System der Umweltinspektionen - so wie es die Richtlinie vorsieht.

 

Unsere Stellungnahme finden Sie hier:

 

http://www.oekobuero.at/images/doku/2013_awg_novelle_stgn_ob.pdf

 

Stand: Februar 2013

geändert am 26.01.2016