Wie wird eine Bürgerinitiative Partei in einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren?

Der folgende Text bietet einen Überblick über die Beteiligungsmöglichkeiten einer Bürgerinitiative in einem UVP-Verfahren.

 

  • Vorraussetzungen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat wiederholt Beschwerden und Anträge von Bürgerinitiativen im UVP-Verfahren mangels Legitimation zurückgewiesen. Dies geschah im Wesentlichen mit zwei Begründungen:
 

• Erstens, weil er die Entstehung der Bürgerinitiative gem. §19 Abs. 4 UVP-G verneint hat, und

• zweitens, weil die Beschwerde nicht durch eine zur Vertretung der Bürgerinitiative berufene Person eingebracht worden sei.
 

Im vorliegenden Infotext soll auf Grundlage der diesbezüglichen VfGH-Beschlüsse versucht werden, die wesentlichen Voraussetzungen für das wirksame Entstehen einer Bürgerinitiative, die im UVP-Verfahren Parteistellung hat, herauszuarbeiten.

 

  • Was muss ich beachten? (Zusammenfassung)

Alle genannten Punkte sind wichtig und man sollte keinen übergehen, trotzdem hier noch einmal der Versuch einer Zusammenfassung:
 

• Zuerst muss die Bürgerinitiative entstehen und Parteistellung erlangen. Das erreicht man durch Abgabe einer Stellungnahme in Verbindung mit einer Unterschriftenliste von mindestens 200 Personen, die bestimmte Eigenschaften aufweisen müssen (siehe unter Punkt 2., genaueres unter Punkt 3.a).
 

• Am besten ist es, die Stellungnahme und die Unterschriftenliste auf dieselbe Seite zu drucken. Auf der Unterschriftenliste muss deutlich eine Person (nicht mehrere) als Vertreter der Bürgerinitiative genannt werden (siehe Punkt 3.b).
 

• Inhaltlich muss die Stellungnahme nicht allzu ausgereift sein, jedoch muss sie konkrete Einwände gegen ein bestimmtes Projekt enthalten und nicht bloß allgemeine Floskeln (siehe Punkt 3.c).
 

• Unterschriftenliste und Stellungnahme sind innerhalb der Auflagefrist von 6 Wochen bei der zuständigen Behörde abzugeben.
 

• Wenn alles gutgeht, entsteht die Bürgerinitiative dadurch wirksam, kann ihre Einwendungen weiter konkretisieren und als Partei am Verfahren teilnehmen.

 

Den gesamten Infotext finden Sie hier: http://www.oekobuero.at/images/doku/infotext_bi_parteistellung_in_uvp_verfahren.pdf

geändert am 11.09.2013