Demokratie schützen

Demokratie beinhaltet mehr als alle fünf Jahre seine Stimme abzugeben. Demokratie bedeutet auch, dass wir Bürgerinnen und Bürger unser Zusammenleben, unsere Städte und unsere Umwelt aktiv mitgestalten. Aus diesem Gedanken entstanden einst die politischen Parteien: Menschen mit ähnlichen Anliegen kamen zusammen um Staat und Gesellschaft zu gestalten. Diesen Weg der Mitbestimmung empfinden jedoch immer weniger Menschen als ausreichend. Denn im selben Ausmaß, in dem die gefühlte Macht der Parteibasis schwindet, wächst der Einfluss von Unternehmen und deren Verbänden, die durch gezieltes Lobbying ihre Interessen verfolgen. Aus diesem Grund wächst seit Jahrzehnten die Unzufriedenheit mit dem traditionellen politischen System, während gemeinnützige NGOs und Initiativen immer stärkeren Zulauf erhalten.

NGOs sind wichtige Bestandteile der Demokratie. Sie leisten wertvolle Informationsarbeit, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für Politik und Verwaltung, um ihnen zu besseren Entscheidungen zu verhelfen. Und gerade Umwelt-NGOs bilden mit ihrer politischen Arbeit ein wichtiges Gegengewicht zu den Wirtschaftslobbyisten. Dadurch werden sie auch zunehmend zum Ziel derer, die sich von ihnen bedroht fühlen. So wird immer wieder versucht, die Arbeit zu unbequemer Organisationen und sogar die Menschen dahinter in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Durch den so genannten „Tierschützer-Prozess“ wurde eine NGO sogar mit Hilfe des Strafrechts völlig ungerechtfertigt jahrelang politisch weitgehend kalt gestellt, bis die Anklagen schließlich in sich zusammenbrachen.

ÖKOBÜRO hat erfolgreich für die Änderung des „Mafiaparagraphen“ § 278a des Strafgesetzbuches lobbyiert und dank des öffentlichen Drucks aus einem breiten NGO-Netzwerk von Greenpeace bis zu Amnesty International wurde er schließlich entschärft. Der Mafiaparagraph ist nun nicht mehr dafür geeignet, die Arbeit von NGOs oder anderen legalen Gruppen als „Organisierte Kriminalität“ abzustempeln und zu verfolgen.

Wir werden auch weiter dagegen vorgehen, dass die garantierte freie Meinungsäußerung im Rahmen zivilgesellschaftlicher Kampagnen unterdrückt werden kann. Und wir werden nicht dulden, wenn Menschen oder NGOs von Politik oder Unternehmen dafür angegriffen oder verleumdet werden, weil sie ihre demokratischen Beteiligungsrechte wahrnehmen!

Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an Thomas Mördinger.

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