J&E Umwelthaftungs-News 2014

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ÖKOBÜRO ist Mitglied im europäischen Umweltrechtsnetzwerk Justice & Environment.  Dem Netzwerk gehören zehn Organisationen an. Diese beschäftigen sich mit umweltrechtlichen Fragen und setzen sich im Rahmen von J&E für eine Verbesserung des Umweltrechtes und seine Umsetzung auf nationaler und EU-Ebene ein.

 

Ein Ziel von J&E ist die Verbesserung der  EU Umwelthaftungs-Richtlinie. Die Richtlinie stellt ein wertvolles Rechtsinstrument für die Prävention und Sanierung von Wasser-, Boden- und Biodiversitätsschäden dar. Das Wissen um den Nutzen der Richtlinie innerhalb der Zivilgesellschaft ist allerdings noch sehr gering. Außerdem fehlt es der Richtlinie in einzelnen Bereichen an einer konsequenten Verfolgung des Verursacherprinzips. Auf Umsetzungsebene muss der Mechanismus der Richtlinie daher vorangetrieben und in der Praxis verwirklicht werden. Deshalb machen wir im Rahmen unseres Umwelthaftungsnewsletters (Englisch) regelmäßig auf die Richtlinie aufmerksam. Im Folgenden finden Sie die Umwelthaftungsnews 1 & 2/2014.

 

Umwelthaftungs-News 1/2014


1. Spanisches Umwelthaftungsgesetz geändert - Fortschritt oder Lockerung der bisherigen Regelungen?
Spanien erfüllte seine Verpflichtung, die Umsetzung der europäische Umwelthaftungsrichtlinien,erst  ein paar Monate nach Ende der Umsetzungsfrist, nämlich im Oktober 2007. Das Spanische Umwelthaftungsgesetz wurde von Umwelt-NGOs begrüßt, und fälschlicherweise als strengeres Instrument zur Vorbeugung und Sanierung von Umweltschäden gefeiert. Nun gibt es Neuerungen im Spanischen Umwelthaftungssystem zu erwarten.

 

2. Österreich – mangelnde Praxis und der Fall KWIZDA
Die Anwendung des österreichischen Umwelthaftungsregimes lässt Raum für Kritik offen. Ein anschauliches Beispiel ist die Pestizidverunreinigung des Grundwassers durch den Pharma- und Pestizidhersteller Kwizda Agro GmbH im niederösterreichischen Kornneuburg. Messungen aus dem Jahr 2012, die von FOE Österreich (GLOBAL 2000) veranlasst wurden, ergaben, dass die zuständige Behörde eine angemessene Reinigung des Grundwassers nicht gewährleistet hat. Die Umweltschutzorganisation forderte entsprechende Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen sowie eine Beteiligung am Sanierungsverfahren nach dem Bundes-Umwelthaftungsgesetz. Dies lehnte die Behörde jedoch ab. Das Verfahren ist noch anhängig.

 

Näheres zu den Umwelthaftungsgesetzen in Spanien und Österreich:

http://www.justiceandenvironment.org/_files/file/2014/ELD%202014%20Newsletter%20I.pdf

 

Umwelthaftungs-News 2/2014


1. Küstenverschmutzung in Harku (Estland): Probleme mit der Kostentragung
Unsere Kollegen vom Estonian Environmental Law Centre  (EELC) sind kürzlich auf einen Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen Umwelthaftungssystemen gestoßen. Im Ergebnis waren die behördlichen Kompetenzen sehr unklar definiert. Auf diesen Fall der Meeresverschmutzung war nämlich das Bunkerölübereinkommen (2001) und nicht die europäische Umwelthaftungsrichtlinie anwendbar. Dieser Fall wird von J&E weiter verfolgt.

 

2. Entwicklungen im Estnischen Rechtsystem:  Der Versuch zwei Haftungssysteme zu integrieren
Die derzeitige estnische Umweltrechtsreform versucht,  nationale Haftungsbestimmungen nach den Materiengesetzen mit dem System nach der Umwelthaftungsrichtlinie zu integrieren. Dabei ergeben sich gewisse Konfliktfelder.

 

Nähere Infos zu den Fällen in Estland finden Sie unter folgendem Link:

http://www.justiceandenvironment.org/_files/file/2014/ELD%202014%20Newsletter%20II.pdf

geändert am 20.07.2015