J&E Umwelthaftungs-News 2015

ÖKOBÜRO ist Mitglied im europäischen Umweltrechtsnetzwerk Justice & Environment.  Dem Netzwerk gehören zehn Organisationen an. Diese beschäftigen sich mit umweltrechtlichen Fragen und setzen sich im Rahmen von J&E für eine Verbesserung des Umweltrechtes und seine Umsetzung auf nationaler und EU-Ebene ein.

 

Ein Ziel von J&E ist die Verbesserung der  EU Umwelthaftungs-Richtlinie. Die Richtlinie stellt ein wertvolles Rechtsinstrument für die Prävention und Sanierung von Wasser-, Boden- und Biodiversitätsschäden dar. Das Wissen um den Nutzen der Richtlinie innerhalb der Zivilgesellschaft ist allerdings noch sehr gering. Außerdem fehlt es der Richtlinie in einzelnen Bereichen an einer konsequenten Verfolgung des Verursacherprinzips. Auf Umsetzungsebene muss der Mechanismus der Richtlinie daher vorangetrieben und in der Praxis verwirklicht werden. Deshalb machen wir im Rahmen unseres Umwelthaftungsnewsletters (Englisch) regelmäßig auf die Richtlinie aufmerksam. Im Folgenden finden Sie die Umwelthaftungsnews 1/2015.

 

Umwelthaftungs-News 1/2015

 

Funktioniert die Umwelthaftung in der Praxis?

Im April dieses Jahres machten die ungarischen Medien auf über 2.000 Tonnen gefährlichen und brennenbaren Abfall, welche in einer Fabrik nahe Wohngebäuden in einem der inneren Bezirke Budapests gelagert wurden, aufmerksam. Der Abfall wurde in offenen  Wannen sowie verrosteten, undichten Fässern im Freien aufbewahrt. Erst nach den ersten Schlagzeilen begann die Polizei mit Ermittlungen. Obwohl in den ungarischen Gesetzen die Umwelthaftung bereits teils verankert ist und auch rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen, war es die Gesellschaft, die den Schaden zu bezahlen hatte und nicht das Verursacherunternehmen.

Dieser Fall soll verdeutlichen, wie wichtig die Einführung und effektive Umsetzung der Umwelthaftungrichtlinie auf Europäischer Ebene ist. Aktuell prüft die Europäische Kommission die Effektivität der Umwelthaftungs-Richtlinie (ELD) zur Vermeidung und Sanierung von Schäden an Tieren, Pflanzen, natürlichen Lebensräumen, Wasserressourcen und Böden. J&E folgt den Entwicklungen rund um die EU-Umwelthaftungsrichtlinie seit ihrer Verabschiedung und konnte dadurch wichtige Erkenntnisse generieren, diese mit EU Vertretern teilen und Politikempfehlungen geben.

 

Den vollständigen J&E-Newsletter 1/2015 können Sie hier herunterladen.

geändert am 23.11.2015