Mafiaparagraph entschärft!

ÖKOBÜRO erreicht die Entschärfung des "Mafiaparagraphen" § 278a StGB!

Großer Erfolg für ÖKOBÜRO! Trotz großem Widerstand aus Teilen der ÖVP wurde der

§ 278a des Strafgesetzbuches noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Juli 2013 reformiert.

 

Der Absatz 2 wurde dahingehend geändert, dass "Organisierte Kriminalität" nur noch vorliegt, wenn "Bereicherung im großen Umfang" vorliegt, die Passage "oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft anstrebt" wurde gestrichen. Damit sollte er zukünftig nicht mehr gegen NGOs und deren Kampagnen eingesetzt werden können.

 

Wir werden aber gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen und anderen NGOs weiter dagegen vorgehen, dass die garantierte freie Meinungsäußerung im Rahmen zivilgesellschaftlicher Kampagnen durch falsche Auslegung des Strafrechts unterdrückt werden kann.

 

Strafrechtsparagraphen dürfen in einer Demokratie kein Instrument politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen sein!

geändert am 24.09.2013