Muss das UVP Feststellungsverfahren für Betroffene geöffnet werden?

 

In einer Entscheidung vom 30.4.2009 hat der EUGH ausgesprochen, dass bei einer Entscheidung, für ein konkretes Projekt eine UVP nicht durchzuführen, den Betroffenen Zugang zur Begründung dieser Entscheidung gewährt werden muss. Das wäre für Österreich an sich nicht besonders relevant (Entscheidungen im UVP Feststellungsverfahren müssen begründet werden), jedoch eröffnet der EUGH in einem Nebenabsatz ganz neue Perspektiven für das Feststellungsverfahren: Demnach müssen Betroffene in der Lage sein, die Feststellungsentscheidung überprüfen zu lassen. Dies ist nach derzeitiger österreichischer Rechtslage nur für die Standortgemeinde möglich. Das Urteil des EUGH ist somit ganz auf der Linie der NGOs, die diese Tatsache seit längerem vehement kritisieren.

 

Die Vorgeschichte

Ausgangspunkt für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) war ein Rechtsstreit in Großbritannien zwischen einem Unternehmen, welches in einem „Gebiet außergewöhnlicher Schönheit“ eine Krankenhausabteilung errichten wollte, und Anwohnern dieses Gebietes (Rechtssache EuGH 30. 4. 2009, C-75/08, siehe auch http://www.umweltrechtsblog.at/).  

 

Dabei handelte es sich um ein Projekt nach Anhang II der UVP-Richtlinie (RL 85/337/EWG in der durch die RL 2003/35/EG geänderten Fassung). In Österreich wäre das ein Projekt nach Spalte 3 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G). Für Projekte nach Anhang I der Richtlinie (bzw. nach Spalten 1 und 2 UVP-G) ist jedenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen während für Projekte, welche in Anhang II (bzw. Spalte 3 UVP-G, die dort enthaltenen Schwellenwerte müssen dafür überschritten sein) fallen, eine Einzelfallprüfung ob eine UVP durchgeführt werden muss, erfolgen soll. Dabei geht es um die Frage, ob ein Projekt „erhebliche Umweltauswirkungen“ hat - hat es dies nicht, darf der Schwellenwert ohne UVP Pflicht überschritten werden.

 

Eine derartige Prüfung muss auch durchgeführt werden, wenn ein bestehendes Projekt geändert wird und dadurch ein in Spalte 1 UVP-G enthaltener Änderungstatbestand erfüllt wird, und wenn ein Projekt zwar nicht an sich UVP pflichtig ist (also die vom UVP-G vorgegebenen Schwellenwerte nicht erreicht), aber gemeinsam mit anderen Projekten in der Umgebung den Schwellenwert überschreiten würde (§3 Abs. 2 UVP-G).

 

Die Frage war zuerst, ob für dieses Projekt eine UVP durchzuführen sei oder nicht. Nach Britischem Recht war es der zuständigen Ministerin möglich, sich über die Entscheidung der zuständigen örtlichen Planungsbehörde, welche eine UVP Pflicht vorsah, hinwegzusetzen und festzulegen, dass keine UVP durchgeführt werden muss. Daraufhin wurde beim High Court of Justice (England & Wales) eine Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung erhoben.

 

Das Vorabentscheidungsverfahren

Die Klage wurde vom High Court abgewiesen, ohne dass über die Sache selbst entschieden wurde. Dagegen wurde wiederum Berufung an den Court of Appeal (England & Wales) erhoben, der sich, weil er sich über die Auslegung des relevanten europäischen Rechts nicht sicher war, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens an den EUGH wandte. (Ein Vorabentscheidungsverfahren kann von nationalen Gerichten beantragt werden, wenn die Auslegung von Europarecht unklar ist. Der EUGH stellt daraufhin für alle Gerichte in EU Mitgliedsstaaten verbindlich fest, wie die Auslegung zu erfolgen hat).

 

Die Frage um die es im Endeffekt ging, war, ob die Mitgliedstaaten durch die UVP Richtlinie dazu verpflichtet sind, der Öffentlichkeit die Gründe für die Entscheidung, eine UVP für ein konkretes Projekt nicht durchzuführen, zugänglich zu machen. Diese Frage wird vom EUGH folgendermaßen beantwortet: In der Entscheidung selbst muss die Begründung nicht enthalten sein, die zuständige Verwaltungsbehörde ist jedoch verpflichtet, auf Antrag eines/einer Betroffenen die Gründe mitzuteilen.

 

Die Relevanz für Österreich

Die Relevanz dieser Entscheidung für Österreich offenbart sich nicht sofort. Die eigentliche Fragestellung des Urteils ist für Österreich auch nicht besonders problematisch: Entscheidungen im Feststellungsverfahren müssen ohnehin begründet werden (§3 Abs. 7 UVP-G).

 

Der Zündstoff steckt vielmehr in einem nur beiläufig abgehandelten Aspekt der Entscheidung über eine UVP Pflicht: Deren Überprüfbarkeit durch Betroffene. Die Aussagen des EUGH dazu könnten für das österreichische Feststellungsverfahren gravierende Auswirkungen haben.

 

Das EUGH Urteil und das österreichische Feststellungsverfahren

Wie bereits oben erwähnt muss für gewisse Projektarten, die in Anhang II der UVP Richtlinie bzw. in Spalte 3 des UVP-G genannt sind, eine Prüfung durchgeführt werden, ob für ein konkretes Projekt eine UVP Pflicht besteht. Das Selbe gilt für Änderungen an bestehenden Projekten, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten werden sowie für an sich nicht UVP pflichtige Projekte, die gemeinsam mit anderen den relevanten Schwellenwert überschreiten würden.

 

Diese Prüfung wird im Rahmen des Feststellungsverfahrens gemacht. Als Ergebnis wird festgelegt, ob eine UVP durchzuführen ist oder nicht. Einen Antrag auf ein derartiges Verfahren können die Umweltanwaltschaften und der/die Projektwerber/in stellen. Am Verfahren beteiligen können sich neben den Antragsberechtigten lediglich die mitwirkenden Behörden und die Standortgemeinde (§3 Abs. 7 UVP-G). Wird entschieden, dass keine UVP durchzuführen ist, kann der/die Projektwerberin sich im Regelfall darauf verlassen. Die Standortgemeinde hat als einzige eine Berufungsmöglichkeit an den Verwaltungsgerichtshof (§3 Abs. 7 UVP-G).

 

Die Öffentlichkeit ist in diesem Verfahren in keinster Weise vertreten. Dies obwohl eine solche Entscheidung weitrechende Konsequenzen hat. Hier kommt das EUGH Urteil ins Spiel. In einem Nebensatz wird Folgendes erwähnt: „Ferner müssen die betroffenen Einzelpersonen, wie auch die anderen betroffenen nationalen Behörden, in der Lage sein, die Einhaltung dieser Prüfungspflicht, die der zuständigen Behörde obliegt, gegebenenfalls gerichtlich nachprüfen zu lassen. Dieses Erfordernis kann, wie im Ausgangsverfahren, die Möglichkeit bedeuten, gegen die Entscheidung, keine UVP vorzunehmen, unmittelbar vorzugehen.“

 

Das bedeutet, der EUGH geht davon aus, dass die Entscheidung darüber, dass keine UVP durchgeführt wird, durch die Betroffenen (das wären zumindest die Nachbarn, wenn nicht auch Bürgerinitiativen und NGOs) überprüfbar sein muss!

 

Auswirkungen des Urteils

Was das eigentliche Thema des Urteils betrifft, nämlich die Pflicht, Entscheidungen zu begründen, sind die Auswirkungen auf Österreich sicherlich beschränkt. Die Ausführungen des EUGH zur verpflichtenden Möglichkeit, die Entscheidung über die Durchführung eine UVP durch Betroffene überprüfen zu lassen birgt aber ungemein mehr Zündstoff. Damit wird eine langjährige Forderung der Umwelt-NGOs nach einer Demokratisierung des Feststellungsverfahrens Auftrieb gegeben. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge scheint die Konstruktion des österreichischen Feststellungsverfahrens europarechtswidrig und müsste angepasst werden.

geändert am 02.07.2009