Nachhaltiger Stromnetzbau

Netzbetreiber wie Politik beteuern, dass die in die Jahre gekommene und nicht dafür ausgelegte Netzinfrastruktur für die Bedürfnisse der erneuerbaren Energien verstärkt werden muss. Dem gegenüber stehen Gesundheits-, Natur- und Landschaftsschutzbedenken sowie Befürchtungenn, dass neue Transport-kapazitäten vor allem den Interessen des Stromhandels der Kohle- und Kern-kraftwerke dienen sollen.


In der Praxis ist die Anpassung der Netzinfrastruktur aufgrund der weitläufigen Ablehnung nicht so ohne Weiteres möglich (Linkliste Konflikte um Stromnetzbau). Die erste Instanz für die UVP der 380 kV-Salzburgleitung dauerte beinahe drei Jahre. Trotz mehr als 400 Auflagen durch die UVP-Behörde wurde der Bescheid letztendlich vielhundertfach beeinsprucht. Auch in anderen Bundesländern regt sich gegen die Errichtung neuer – oft auch wesentlich kleinerer – Stromtrassen erheblicher Widerstand. Ebenso in Deutschland, wo sich zudem immer mehr lokale Initiativen zu Aktionsbündnissen gegen die geplanten großen Übertragungsnetz-Trassen wie Suedlink oder ULTRANET zusammenschließen.

 

Die zuletzt immer wiederkehrende Forderung nach generell engeren Fristen für schnellere UVPs geht an dem Problem vorbei. Fast alle UVP-Verfahren werden zügig und zeitgerecht abgeschlossen. Große Netzprojekte wie die Salzburgleitung sprengen hingegen schon alle heute gültigen – für solche Megaprojekte jedoch unrealistischen – Fristen. Weil die UVP – trotz oft intensiver Kommunikationsbestrebungen der Netzbetreiber im Vorfeld – der einzige Zeitpunkt ist, in dem die Öffentlichkeit tatsächlich Mitspracherechte hat. Das bedeutet, das entscheidende Fragen erst im UVP-Verfahren geklärt werden können:

 

  • Benötigen die erneuerbaren Energien tatsächlich diese Verbindung?
  • Welche Vor- und Nachteile haben Freileitungen sowie Erdkabel?
  • Wie die Interessen von Biodiversität, Anwohndenden, Gesellschaft und Netzbetreibern im Fall eines tatsächlich notwendigen Projekten vereinen?

 

Regierung und Gesetzgeber sollten ein Interesse daran haben, diese Fragen möglichst frühzeitig beantworten zu können, wenn es beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich zu keinen ungewollten weiteren Verzögerungen kommen soll. Eine Möglichkeit die dahinter liegenden Probleme zu lösen, wäre – bei entsprechend beteiligungsfreundlicher Ausgestaltung – die Einführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) für Netzplanungen. Das könnte die UVPs – vor allem für die besonders umstrittenen Übertragungsnetzprojekte – entlasten, indem man grundsätzliche und strategische Fragen alle fünf Jahre in die SUP auslagert und transparent dort klärt. Unter anderem Netzbetreiber, die Aufsichtsbehörde E-Control und einige Umweltorganisationen als vertrauenswürdige Vertreterinnen der Öffentlichkeit sollen am runden Tisch gemeinsam überprüfen, wo das Übertragungsnetz für Energiewende und Versorgungssicherheit verstärkt werden muss. Zudem kann man dabei Kriterien festschreiben, wie anschließend in den zu genehmigenden Projekten mit strittigen Fragen der Trassenfindung, Erdverkabelung oder des Elektromagnetismus umgegangen wird. Wenn man sich in diesen Fragen künftig vorab einigen kann, braucht man sie nicht in jeder UVP aufs Neue zu stellen.

geändert am 07.08.2017