Netzausbau im Energiesektor (2013)

Das dritte Liberalisierungspaketes für den Energiebinnenmarkt (3. Binnenmarktpaket) das in Österreich u.a. durch das  Eektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG) umgesetzt wurde, sieht verbindliche Maßnahmen zur Planung von Infrastrukturvorhaben vor. Das ElWOG führt einen 10jährigen Netzentwicklungsplan ein, welcher konkrete Investitionen für den Ausbau der Übertragungsnetze in Österreich vorsieht und von den Übertragungsnetzbetreibern auszuarbeiten und der Regulierungsbehörde (E-Control Austria) zu beschließen ist.

Die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (kurz: SUP-RL) und das Protokoll zur Espoo-Konvention über die Strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vom 21.05.2003 (SUP-Protokoll) der UN-ECE verpflichten Österreich zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfungen im Zuge von Planungsprozessen.

 

Wenn Infrastrukturen geplant werden, sollen neben politischen und wirtschaftlichen Überlegungen auch Beeinträchtigungen der Umwelt bereits im Planungsstadium berücksichtigt und die Öffentlichkeit beteiligt werden. Das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung ist bei den Entscheidungen über den Plan oder das Programm zu berücksichtigen. Sowohl die Aarhus Konvention als auch das SUP-Protokoll zur ESPOO Konvention bestimmten, dass die Staaten für frühzeitige, rechtzeitige und effektive Möglichkeiten der Beteiligung der Öffentlichkeit sorgen, zu einem Zeitpunkt zu dem alle Optionen noch offen sind (Vgl. Art 8 SUP-Protokoll; ähnlich auch Art 6 Abs 4 Aarhus Konvention). Sinn der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der SUP ist, dass Grundsatzdiskussionen nicht erst bei der Projektrealisierung eröffnet sondern Probleme frühzeitig angestoßen und gelöst werden können.

 

Die im ElWOG vorgesehenen Netzentwicklungspläne (vgl. § 37 ElWOG) erfüllen sämtliche Voraussetzungen um in den Anwendungsbereich der SUP-RL zu fallen. Ein Netzentwicklungsplan gemäß ElWOG ist also einer strategischen Umweltprüfung zu unterziehen.

 

Wie diese europäische Verpflichtung sowohl für Umwelt, Öffentlichkeit und Netzbetreiber vorteilhaft gelöst werden kann, beleuchtet die ÖKOBÜRO-Studie

Netzausbau im Energiesektor. Planungsinstrumente und Strategische Umweltprüfung.

geändert am 26.01.2016