NEUE EU-LEITLINIEN FÜR STAATLICHE UMWELT- UND ENERGIEBEIHILFEN. EINE GEFAHR FÜR DIE ENERGIEWENDE?

Am 9. April 2014 hat die Europäische Kommission die neuen Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 beschlossen. Ab 1. Juli 2014 wird die Kommission die Leitlinien zur Beurteilung heranziehen, ob staatliche Beihilfen der Mitgliedstaaten in Einklang mit dem Unionsrecht stehen. Wesentliche Neuerung ist insbesondere die Abkehr vom fixen Einspeisetarifsystem, wie es auch das österreichische Ökostromgesetz vorsieht.

Kriterien zur Prüfung staatlicher Umwelt- und Energiebeihilfen

 
Die Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen sollen der Umsetzung der Energie- und Klimaschutzziele der EU für 2020 dienen. Ziel dieser Leitlinien ist die Kohlendioxidreduktion in der Energieversorgung und die Förderung des Energiebinnenmarkts. In den Leitlinien legte die Kommission fest, welche Kriterien bei der Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Umweltbeihilfen und Förderungen für Erneuerbare Energien mit dem Binnenmarkt angewandt werden sollen.

 
Vom Einspeisetarifsystem zu Marktprämien

 
Staatliche Beihilfen für Erneuerbare Energien sollen in Zukunft marktbasierter werden. Die neuen Leitlinien streben daher eine Umstellung auf eine marktbasierte Unterstützung erneuerbarer Energien in Form von Marktprämien oder Zertifikaten an. Marktprämien gewähren den Erzeugern zusätzlich zum Marktpreis einen Aufschlag. Mit Zertifikaten wird ein Markt geschaffen, auf dem Erzeuger und Anbieter von erneuerbarer Energie Zertifikate handeln können. Ab 2017 sollen Förderungen dann nur noch mittels Zertifikationsmodellen, Ausschreibungen und Investitionsförderungen vergeben werden. Das System der fixen Einspeisetarife, wie sie auch das österreichische Ökostromgesetz vorsieht, ist zukünftig nur noch für Kleinstprojekte erlaubt. Die Leitlinien enthalten außerdem erstmals Bestimmungen über die Förderung von Energieinfrastruktur und Erzeugungskapazitäten, um den Energiebinnenmarkt zu stärken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Des Weiteren gewähren sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, energieintensive Unternehmen, die dem internationalen Wettbewerb besonders  ausgesetzt sind, von der Einhebung für die Unterstützung Erneuerbarer Energien zu entlasten.

 
Gefahr der Förderung von Atomkraft nicht gebannt

 
Intensiv diskutiert wurde im Vorfeld, ob auch die Förderung von Atomkraft in die Leitlinien aufgenommen werden soll. Zwar wurden letztlich die Kostenabschätzungen für die Subventionierung von Atomkraftwerken wieder gestrichen, doch wurde die Anwendung der Leitlinien auf Atomkraft auch nicht dezidiert ausgeschlossen.

 
Überschießende Regulierung zugunsten der Industrie

 
Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Abkehr vom Einspeisemodell, das sich bislang als einziges System für den Ausbau Erneuerbarer Energien bewährt hat, sowie insgesamt die überschießende Regulierung zugunsten der Industrie. Gerade industrielle Großabnehmer profitierten bereits in den letzten Jahren sehr stark von den günstigen Preisen, die durch den Aufschwung der Erneuerbaren Energien im Stromhandel erzielt wurden. Auch die  extrem billigen CO2-Zertifikate kamen ihnen zu Gute. Die Großabnehmer werden durch die Leitlinie ein drittes Mal begünstigt, indem sie von der Aufbringung von Ökostrombeihilfen befreit werden können. Es scheint, dass die Kommission über den Umweg des Beihilfenrechts eine eigenständige Energiepolitik zu betreiben versucht. Dieser Eingriff in die nationalen Kompetenzen steht auch im Spannungsverhältnis zu geltendem Primärrecht (Art 194 AEUV) und der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.


Übergangsbestimmungen

 
Die Leitlinien werden ab 1. Juli 2014 von der Kommission bei der Beurteilung staatlicher Beihilfen herangezogen. Dies gilt auch für bereits anhängige Verfahren, also auch wenn die Notifizierung der Beihilfen bei der Kommission vor diesem Tag erfolgte. Von der Kommission bereits genehmigte Beihilfen müssen hingegen nur dann angepasst werden, wenn sie abgeändert oder 10 Jahre nach ihrer Genehmigung verlängert bzw neu notifiziert werden. Das in Österreich geltende Förderregime des Ökostromgesetzes kann daher noch bis 2022 beibehalten werden, sofern das Gesetz nicht novelliert wird.

 

Weitere Informationen:


Guidelines on State Aid for Environmental Protection and Energy

geändert am 03.07.2014