Neuregelung des NGO-Überprüfungsrechtes im AWG 2002

Im Gefolge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, mit der in ganz Österreich eine umfassende Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz eingeführt wird, müssen zahlreiche Materiengesetze an die neuen Verfahrens- und Organisationsregeln angepasst werden. Zuständig für die Anpassungen ist das Bundesministerium, in dessen Zuständigkeitsbereich das anzupassende Gesetz fällt. So hat auch das BMLFUW in den letzten Wochen mehrere Novellierungspakete zur Begutachtung vorgelegt. Eines dieser Pakete soll das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) an die neue Rechtslage anpassen (Ministerialentwurf Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – BMLFUW Umweltagenden). Dabei wurden die Beschwerderechte von Umweltorganisationen an unvermuteter Stelle neu geregelt.

Das AWG 2002 ist in Hinblick auf bestimmte, besonders gefährliche Anlagen durch die IPPC-Richtlinie determiniert. Diese Richtlinie sieht – wie die UVP-Richtlinie – in Umsetzung der Aarhus-Konvention gewisse Rechtsschutzgarantien zugunsten der Öffentlichkeit vor. Demnach muss Umweltorganisationen im Zusammenhang mit Entscheidungen über die Genehmigung einer IPPC-Anlage ein Überprüfungsrecht zukommen.

 

Bisher wurden die Rechtsschutzgarantien der IPPC-Richtlinie im AWG 2002 in § 42 Abs 1 Z 13 AWG 2002 umgesetzt, der vorsieht, dass „Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt sind, in Verfahren betreffend IPPC-Behandlungsanlagen, soweit sie während der Auflagefrist gemäß § 40 schriftliche Einwendungen erhoben haben […] die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend machen und Rechtsmittel ergreifen“ können. § 42 Abs 1 Z 14 sieht entsprechende Garantien für nicht-österreichische Umweltorganisationen vor. Nach dem geltenden Recht ist die Parteistellung von Umweltorganisationen als Formalparteistellung ausgestaltet. Dementsprechend stützt sich auch die Rechtsmittelbefugnis von Umweltorganisationen nicht auf „eigene“ subjektive Rechte, sondern ist ausschließlich von der gesetzlichen Einräumung einer Rechtsmittellegitimation abhängig.

 

Nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle ab 01.01.2014 sieht Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG vor, dass gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde Beschwerde an die Verwaltungsgerichte erheben kann, wer behauptet, in seinen subjektiven Rechten verletzt zu werden. Darüber hinausgehende Beschwerdebefugnisse – zB zugunsten von Formalparteien, wie den Umweltorganisationen – können nach Art 132 Abs 5 B-VG einfachgesetzlich vorgesehen werden.

 

In der angesprochenen Anpassung des AWG 2002 wird zwar die Rechtsstellung des Umweltanwalts – ebenfalls eine typische Formalpartei – an die neuen Gegebenheiten angepasst, indem die Formulierung des § 42 Abs 1 Z 8 AWG 2002 „dem Umweltanwalt wird das Recht eingeräumt, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde gemäß Art.131 Abs. 2 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben“ durch die Wortfolge „Rechtsmittel zu ergreifen, einschließlich Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG an das zuständige Verwaltungsgericht sowie Revision gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben“ ersetzt wird. Eine entsprechende Anpassung fehlt aber in § 42 Abs 1 Z 13 und 14 AWG 2002 hinsichtlich der Beschwerdebefugnis von Umweltorganisationen. Die Bestimmung räumt Umweltorganisationen weiterhin nur das Recht ein, „die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend (zu) machen und Rechtsmittel (zu) ergreifen“.

 

Stattdessen kann aber die Beschwerdelegitimation von Umweltorganisationen aus der neu eingefügten Bestimmung des § 87c AWG 2002 abgeleitet werden. In Abs 1 ist dort nämlich normiert, dass „sämtliche Personen und sonstige parteifähige Gebilde, die in den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen Parteistellung haben, berechtigt (sind) in den Angelegenheiten, für die ihnen die Parteistellung eingeräumt wurde, wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 5 B-VG an das zuständige Verwaltungsgericht zu erheben, wenn ihnen dieses Recht nicht bereits gemäß Art. 132 Abs. 1 oder 2 B-VG zukommt“. Umweltorganisationen kommt nun aber nach § 42 Abs 1 Z 13 und 14 AWG 2002 weiterhin Parteistellung zu. Sie sind daher nach der neuen Generalklausel, die sämtlichen Parteien unabhängig vom Bestehen subjektiver Rechte jedenfalls auch Beschwerdelegitimation einräumt, legitimiert, Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht zu erheben. Nicht möglich ist mangels subjektiver Rechte oder expliziter gesetzlicher Einräumung jedoch die Erhebung einer Revision gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts.

 

Auch wenn es zu begrüßen ist, dass der Gesetzgeber Umweltorganisationen im IPPC-Bereich weiterhin – unions- und völkerrechtskonform – Überprüfungsrechte einräumt, so ist doch kritisch anzumerken, dass die Einräumung von Überprüfungsrechten durch Einfügung einer Generalklausel systemwidrig erscheint. So wird ja auch die Beschwerdelegitimation des Umweltanwalts explizit in § 42 AWG 2002 geregelt. Systemkonform müssten entsprechende Regelungen auch in den § 42 Abs 1 Z 13 und 14 für Umweltorganisationen eingefügt werden (sowie auch für sonstige Formalparteien). Alternativ wäre die Anpassung des § 42 Abs 1 Z 8 AWG 2002 zu streichen, wobei dann freilich eine entsprechende Regelung über das Revisionsrechts des Umweltanwalts in § 87c AWG 2002 zu treffen wäre. Bestehen jedoch die Generalklausel und die Sonderregelung für den Umweltanwalt nebeneinander, so ist zumindest eine der beiden Regelungen (abgesehen vom Revisionsrecht des Umweltanwalts) sinnfrei.

 

Um Missverständnisse und Unklarheiten zu vermeiden, sollte sich der Gesetzgeber für eine Regelungstechnik entscheiden und diese im AWG 2002 systemkonform ausführen: Entweder Formalparteien wird mittels Generalklausel die Möglichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingeräumt (wie in § 87c AWG 2002), oder entsprechende Beschwerderechte werden im Zusammenhang mit der Einräumung der Parteistellung im Verwaltungsverfahren geregelt. Bei einer Entscheidung für Letzteres ist der Gesetzgeber daher dringend angehalten, auch § 42 Abs 1 Z 13 und 14 AWG 2002 zu novellieren. Übersichtlicher ist wohl die Regelung mittels Generalklausel – wenn die Bedeutung der Generalklausel nicht durch Spezialregelungen, wie hier zugunsten des Umweltanwalts, in Frage gestellt wird.

 

Weiterführende Informationen:

 

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - BMLFUW Umweltagenden, ME 481 XXIV. GP

AWG 2002 in der geltenden Fassung
 

geändert am 16.04.2013