NEWSFLASH Umweltrecht April 2018

INHALT

 

1. VwGH gibt Umweltschutzorganisationen umfassenden Rechtschutz gemäß Aarhus Konvention


2. EuGH Schlussanträge: Abholzung des polnischen Urwaldes Białowieża verstößt gegen Unionsrecht


3. Aktuelles


4. English Summary

 


 

 

 

 

 

1. VwGH gibt Umweltschutzorganisationen umfassenden Rechtsschutz gemäß Aarhus Konvention
Der Verwaltungsgerichtshof folgt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom vergangenen Dezember im Protect-Fall und anderen Urteilen des EuGH. Auch Unterlassungen von Behörden wie nicht ausreichende Maßnahmen zur Luftreinhaltung können nun direkt angefochten werden. Der VwGH stellt in der Begründung klar, dass die Auslegung sich auf das gesamte Umweltunionsrecht bezieht. Der Gesetzgeber ist jetzt gefordert, die Rechte der Umweltorganisationen zu strukturieren und Rechtssicherheit herzustellen.

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2. EuGH Schlussanträge: Abholzung des polnischen Urwaldes Białowieża verstößt gegen Unionsrecht
Der Białowieża Nationalpark in Polen beheimatet den letzten Tiefland-Urwald Europas und die fast nur noch dort vorkommenden Bisonart Wisente. Polen genehmigte 2016 eine umfangreiche Rodung der Urwaldfläche mit der später widerlegten Begründung der Bekämpfung von Schädlingen. Der EuGH stoppte die Abholzung, Generalanwalt Yves Bot argumentiert nun in seinen Schlussanträgen, dass die Maßnahmen der Regierung gegen Unionsrecht verstoßen.
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3. Aktuelles

  • Der OGH hat festgestellt, dass es sich bei Eisenbahnstrecken um genehmigte Anlagen iSd §§ 364, 364a ABGB handelt.
  • Der VwGH hat entschieden, dass es sich bei der Entwässerung von Baugruben nicht um Erschließungen des Grundwassers iSd § 10 Abs 2 WRG handelt.
  • Der VwGH hat weiters entschieden, dass eine Veranstaltungsanlage für verschiedene Veranstaltungen mit baulicher Abgrenzung dennoch keine gewerbliche Betriebsanlage iSd § 74 Abs 1 GewO ist, wenn diese nicht dauerhaft bespielt wird.
  • Der EuGH erteilte Investitionsschutzabkommen mit privaten Schiedsgerichten innerhalb der EU eine Absage.
  • Dänemark schränkt die Verwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft weiter ein. weiter...

 

4. English Summary
Here you find the english summary of the articles:

  • Austrian Highest Administrative Court gives NGOs access to justice against faulty air quality plans
  • ECJ advocate general calls for sentencing of Poland over the clearance of Białowieża national park

 

 


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geändert am 12.04.2018