NEWSFLASH Umweltrecht April 2015

 

INHALT

Bild: PublicDomainPictures / pixabay.com

1. DAS GERICHT ALS KORREKTIV: RECHT AUF LUFTREINHALTUNG BEI UNTÄTIGKEIT DER BEHÖRDEN


2. UMWELT-NGOS UND DAS RECHT AUF EIN UVP-FESTSTELLUNGSVERFAHREN


3. ENGLISH SUMMARY

 

 


 

 

 

 

 

1. DAS GERICHT ALS KORREKTIV: RECHT AUF LUFTREINHALTUNG BEI UNTÄTIGKEIT DER BEHÖRDEN: Die österreichischen Höchstgerichte sind als „negative Gesetzgeber“ nach der gängigen Lehre nur dazu befugt, rechtswidrige Regelungen aufzuheben, nicht jedoch selbst Regeln, die über den konkreten Fall hinausgehen, zu erlassen. Ein Urteil des EuGH vom November 2014 könnte dies nun ändern, wenn es um den Erlass von Maßnahmen zur Luftreinhaltung geht. ÖKOBÜRO brachte zum Erlass von Luftreinhaltungsmaßnahmen beim Landesverwaltungsgericht Salzburg eine Beschwerde ein und fordert das Landesverwaltungsgericht auch zum Erlass von geeigneten Maßnahmen entsprechend der neuen Judikatur auf.

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2. ÖKOBÜRO ERKÄMPFT NGO-ANTRAGSRECHT FÜR UVP-FESTSTELLUNGSVERFAHREN: Wird bei einem geplanten Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt und stellen weder Standortgemeinde noch Umweltanwaltschaft einen Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht, gibt es bisher keine Möglichkeit für Umweltorganisationen eine UVP zu beantragen. Lediglich bei durchgeführten UVP-Feststellungsverfahren mit negativem Ausgang steht anerkannten Umweltorganisationen die Möglichkeit eines Überprüfungsantrages zu. Eine Lücke im Rechtsschutz, die nun vom Bundesverwaltungsgericht zu Recht geschlossen wurde.

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3. ENGLISH SUMMARY: English Summaries of the articles "The right to clean air while the administration's failing to act" and "Environmental NGO's right to request EIA-screening procedure"

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geändert am 27.07.2015