NEWSFLASH Juni 2015

INHALT

1. ÖKOBÜRO PRÄSENTIERT POSITIONSPAPIER UND LÖSUNGSVORSCHLÄGE ZUR UMSETZUNG VON ARTIKEL 9 ABS 3 DER AARHUS KONVENTION

 

2. EUGH URTEIL GRUBER – STÄRKUNG VON NACHBARINNEN IM UVP-VERFAHREN

 

3. ENGLISH SUMMARY

 


 

 

 

 

1. ÖKOBÜRO PRÄSENTIERT POSITIONSPAPIER UND LÖSUNGSVORSCHLÄGE ZUR UMSETZUNG VON ARTIKEL 9 ABS 3 DER AARHUS KONVENTION

Nach der Entscheidung der Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus Konvention gegen Österreich präsentiert ÖKOBÜRO sein Positionspapier und konkrete Lösungsvorschläge zur korrekten Umsetzung der Verpflichtungen Österreichs. Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus Konvention sieht vor, dass Umweltorganisationen in Umweltfragen der Gang zu Gerichten möglich sein muss. Dieses als „Access to Justice“ bekanntes Recht wurde bisher nicht ausreichend umgesetzt und ist nun auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern.

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2. EUGH URTEIL GRUBER – STÄRKUNG VON NACHBARINNEN IM UVP-VERFAHREN

Der Rechtsschutz von NachbarInnen in Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung wurde durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im April erheblich gestärkt. So steht ihnen, wie das Gericht klarstellt, auch ein Recht zur Anfechtung von negativen Entscheidungen in UVP-Feststellungsverfahren zu, wie dies bisher bereits bei NGOs der Fall war. Dabei wandte der EuGH die Aarhus Konvention an und stellte klar, dass unter „betroffene Öffentlichkeit“ neben NGOs bei Anlageverfahren auch die NachbarInnen erfasst sind, die mangels Beteiligung am bzw. Rechtsschutz im Verfahren nicht an dessen Ergebnis gebunden sind.

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3. ENGLISH SUMMARY

English Summaries of the articles "Access to Justice has to be implemented!" and "The ECJ is strengthening neighbours in environmental impact assessments"

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geändert am 24.02.2016