NEWSFLASH Umweltrecht April 2016

INHALT

 

Bild: Pixabay

 

 

1. BEDENKEN GEGEN NACHPRÜFUNGSRECHT STATT PARTEISTELLUNG IM UMWELTRECHT


2. FALL KWIZDA: ZU HOHE ANFORDERUNGEN AN SCHADENSNACHWEIS DURCH VERWALTUNGSGERICHT


3. AKTUELLES


4. ENGLISH SUMMARY

 

 

 

 

 

 


 

1. Bedenken gegen Nachprüfungsrecht statt Parteistellung im Umweltrecht

Artikel 9 Abs 3 der Aarhus Konvention fordert Rechtsschutz in Umweltverfahren. In UVP-Feststellungsverfahren ist dieser Rechtsschutz über ein bloßes Nachprüfungsrecht gelöst, welches eine Beschwerde gegen die Entscheidung, aber keine Parteistellung im Feststellungsverfahren selber vorsieht. Gegen das Instrument Nachprüfungsrecht bestehen jedoch praktische und rechtliche Bedenken.

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2. Fall Kwizda: Zu hohe Anforderungen an Schadensnachweis durch Verwaltungsgericht

Die Umwelthaftungsgesetze sind grundsätzlich nur auf Tätigkeiten anwendbar welche besonders umweltgefährdend sind. Hier handelt es sich etwa um den Betrieb von IPPC-Anlagen, Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, Gefahrenguttransporten und dergleichen. Das System will daher schnell und effektiv anwendbar sein, um Schäden an Gewässern, Böden oder Biodiversität möglichst zu vermeiden bzw. schnell zu beseitigen. Bei Störfällen oder Lecken am Betriebsstandort ist es meist einfach eine Verbindung zwischen Schaden und Schädiger herzustellen – dafür muss nicht gleich unter großem Zeit- und Ressourcenaufwand ein Fingerabdruckabgleich gemacht werden. Das Niederösterreichische Landesverwaltungsgericht (NÖ LVwG) sieht das anders und verlangt hier den lückenlosen Kausalitätsbeweis.

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3. Aktuelles

  • Der VwGH entschied, dass Vereine, die keine ausreichende Betroffenheit nachweisen und auch keine eingetragenen Umweltorganisationen sind, im UVP Verfahren keine Parteistellung haben.
  • Das LVwG Oberösterreich entschied, dass Flächenwidmungspläne Umweltinformationen und daher auszuhändigen sind.
  • Der VwGH entschied, dass der Begriff „Umweltinformationen“ sehr weit auszulegen ist und dass daher auch Dinge wie Bescheide, Aussagen, Stellungnahmen und dergleichen erfasst sind.
  • Das BVwG entschied, dass angesichts des “Präklusionsurteils” des EuGH (C-137/14) nicht zulässig ist, die Gründe des Rechtsmittels auf jene des Erstverfahrens zu beschränken.
  • Das LVwG Niederösterreich entschied, dass die Durchführung einer „de-facto UVP“ durch die Gewerbebehörde aufgrund des Unionsrechts unzulässig ist.
  • Kurioses: das LVwG Niederösterreich entschied, dass das E-Mail mit dem Betreff „Einspruch oida“ den Anforderungen des § 49 VStG genügt und als gültiges Rechtsmittel zu qualifizieren ist.

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4. English summary

English Summaries of the articles "The Right of Review for NGOs under fire" and "High requirements for Environmental Liability might jeopardise its overall application".

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geändert am 01.07.2016