NEWSFLASH Umweltrecht August 2015

INHALT

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1. VWGH ANERKENNT INDIVIDUELLES ANTRAGSRECHT FÜR LUFTREINHALTUNG

 

2. EUGH STÄRKT EUROPÄISCHEN GEWÄSSERSCHUTZ

 

3. ENGLISH SUMMARY

 


 

 

 

1. VWGH ANERKENNT INDIVIDUELLES ANTRAGSRECHT FÜR LUFTREINHALTUNG

In der Steiermark beantragte ein Ehepaar konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung vom zuständigen Landeshauptmann. Die Zurückweisung des Antrages hob nun der VwGH als unzulässig auf und gibt somit Privatpersonen erstmals in Österreich ein Antragsrecht auf Luftreinhaltemaßnahmen. Künftig können sich durch die Entscheidung nun Einzelpersonen gegen fehlende Maßnahmen gegen Feinstaub und andere Luftschafstoffe direkt wehren.

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2. EUGH STÄRKT EUROPÄISCHEN GEWÄSSERSCHUTZ

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ließ am 1.Juli mit einer wichtigen Entscheidung zur Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) aufhorchen. In der Rechtssache Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. gegen die Bundesrepublik Deutschland (C-461/13) wurde die bereits lange offene Frage danach beantwortet, wann von einer Verschlechterung der Gewässerqualität auszugehen ist. So ist nach dem Urteil nun auch eine Verschlechterung innerhalb einer Gewässergüteklasse als relevante Verschlechterung anzusehen, auch wenn die Einstufung des Wasserkörpers nicht beeinflusst würde.

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3. ENGLISH SUMMARY

English Summaries of the articles "Austrian Highest Administrative Court grants access to justice in cases concerning air pollution" and "ECJ strengthens regulations on water quality in landmark ruling".

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geändert am 22.10.2015