NEWSFLASH Umweltrecht August 2016

INHALT

Bild: pixabay

 

1. BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESTÄTIGT UVP-PFLICHT FÜR GRÖßTES KRAFTWERKSPROJEKT ÖSTERREICHS

 

2. UN-KOMITEE: GROSSBRITANNIEN VERLETZT ESPOO KONVENTION IM FALL HINKLEY POINT C

 

3. AKTUELLES

 

4. ENGLISH SUMMARY

 

 

 

 

 


 

1. Bundesverwaltungsgericht bestätigt UVP-Pflicht für größtes Kraftwerksprojekt Österreichs

Das geplante Pumpspeicherkraftwerk Koralm in der Steiermark soll eine Engpassleistung von rund 1.000 MW haben und wäre damit das mit Abstand leistungsstärkste Kraftwerk Österreichs. Nachdem die Steiermärkische Landesregierung im aktuellen Verfahren auf Betreiben des Landesumweltanwaltschaft keine UVP-Pflicht sah, stellte nun im August das Bundeverwaltungsgericht (BVwG) fest, dass für das Kraftwerk Koralm eine UVP durchzuführen ist. Dies belegt einmal mehr die Wichtigkeit von Rechtsschutz für Umweltorganisationen.

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2. UN-Komitee: Grossbritannien verletzt Espoo Konvention im Fall Hinkley Point C

Im März dieses Jahres stellte das UN-Espoo-Komitee fest, dass bei dem geplanten Bau von zwei neuen Atom-Reaktoren in Großbritannien (Hinkley Point C) erhebliche grenzüberschreitende negative Auswirkungen nicht auszuschließen sind. Bei einer solchen Bewertung sind auch die Auswirkungen bei einem möglichen Unfall (dem „worst-case“ Szenario) zu berücksichtigen – selbst wenn die Chancen eines Unfalls sehr gering sind. Demzufolge hätte Großbritannien gemäß der Espoo Konvention die betroffenen Länder benachrichtigen müssen. Dieser Schritt wiederum hätte zu weiteren Verfahren führen können, in deren Rahmen auch die Öffentlichkeit der betroffenen Länder hätte beteiligt werden müssen. Da Großbritannien die betroffenen Länder nicht benachrichtigt hat, hat es gegen die Konvention verstoßen. Diese Entscheidung ist ein neuer schwerer Schlag für das umstrittene Projekt und ein klarer Sieg für die Öffentlichkeit. Sie ist außerdem von besonderer Bedeutung für Österreich, das hier eine Schlüsselrolle gespielt hat.

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3. Aktuelles

  • REACH Ausschuss der Europäischen Union genehmigt zwei bleihaltige Farbstoffe (Bleisulfochromat-Gelb, Bleichromatmolybdatsulfat) für 4 bzw. 7 Jahre.
  • Europäische Kommission erarbeitet Leitlinien für die Straffung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), diese sind nicht rechtsverbindlich.
  • Deutschland: NGOs schaffen 100.000 Unterschriften für eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA und dessen „vorläufige Anwendung“.

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4. English summary

English summaries of the articles "Federal Administrative Court rules, that Austria’s largest power plant project needs an EIA" and "UN COMMITTEE: UK violated ESPOO Convention for Hinkley Point C".

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geändert am 31.08.2016