NEWSFLASH Umweltrecht Dezember 2014

                                                                    

Foto: stux / pixabay.com

INHALT:

 

1. NATURSCHUTZASPEKTE UND STAND DER TECHNIK BEI STROMLEITUNGSVORHABEN

 

2. TIROL: DIE VÖLKERRECHTSWIDRIGE NATURSCHUTZNOVELLE

 

3. ENGLISH SUMMARY

 

 

 


 

1. Naturschutzaspekte und Stand der Technik bei Stromleitungsvorhaben

Die „Alpe Adria Energia SpA“ plant die Errichtung einer 220 kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Weidenburg (Kärnten) und Somplago (Norditalien) – Gesamtlänge ca. 42 km. Der österreichische Teil der Leitung stellt eine 7,4 km lange Verbindungsleitung von Weidenburg auf das Kronhofer Törl (Staatsgrenze) dar. Mit Erkenntnis W104 2000178-1/63E vom 26.08.2014 verweigerte das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung des Projektes nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Novum an dieser Entscheidung ist, dass sich die Rechtsprechung erstmals positiv zur Erdverkabelung von Teilstrecken äußert. Obwohl das Projekt als Energieinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Project of Common Interest – PCI) ausgewiesen ist, hat das Gericht die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes höher gewichtet und sich dabei weitgehend auf die Bestimmungen der Alpenkonvention berufen.

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2. Tirol: Die völkerrechtswidrige Naturschutznovelle
Am 10. Dezember soll im Tiroler Landtag eine Novelle des Naturschutzgesetzes beschlossen werden. Laut Vorlage der schwarz-grünen Landesregierung ist das Ziel der Novelle die Stärkung und Förderung von erneuerbarer Energie und Stromautarkie. Bei genauerer Betrachtung fallen aber erhebliche Verschlechterungen des Naturschutzes auf, während der Nutzen für die Energiewende sehr eingeschränkt ist. Einerseits wurden die Verpflichtungen aus der Alpenkonvention erneut nicht erfüllt bzw die Situation sogar verschlechtert, andererseits wird der über Jahrzehnte gewachsene Naturschutz zugunsten fragwürdiger Großprojekte der TIWAG ausgehöhlt. Weiters sollen Bestimmungen geschaffen werden, welche Eingriffe zu Lasten geschützter Vogelarten entgegen der europarechtlichen Vorgaben zulassen.

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3. English Summary
With the recent decision of the Austrian Federal Administrative Court, underground cables can now be considered as state-of-the-art and thus be part of a legal obligation for projects.

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geändert am 27.07.2015