NEWSFLASH Umweltrecht Dezember 2015

 

INHALT

Bild: pixabay

 

1.WASSERRECHT: AARHUS-FRAGE KOMMT VOR EUGH

 

2. AMTSBEWESCHWERDE ADÉ - DAS RECHT AUF INFORMATIONSFREIHEIT NIMMT GESTALT AN!

 

3. AKTUELLES

 

4. ENGLISH SUMMARY

 

 


 

 

 

 

 

 

1. Wasserrecht: Aarhus-Frage kommt vor EuGH

Der VwGH ruft im Falle des Tiroler Wasserraftwerkes Tumpen-Habichen den EuGH an, um zu klären, ob der Ausschluss von Umweltorganisationen aus WRG-Verfahren mit der Wasserrahmenrichtlinie und der Aarhus-Konvention vereinbar ist. Es ist dies das erste Mal, dass ein österreichisches Höchstgericht die Vereinbarkeit der nationalen Rechtslage mit der Aarhus-Konvention unter Unionsrechtsaspekten hinterfragt. Ein Teilerfolg für Österreichs Umweltorganisationen.

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2. Amtsverschwiegenheit adé

Österreich ist ein Land in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht: Ein Ausnahmefall in Europa. 2014 wurde erstmals eine Änderung der Bundesverfassung zur Begutachtung vorgelegt, mit der das Recht auf Informationsfreiheit auch in Österreich Eingang finden sollte. ÖKOBÜRO hat damals die offene Diskussion eines Transparenzgesetzpaketes samt Zuständigkeiten und Verfahren gefordert. Nun ist es soweit: Bis 17.12 stand der Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes zur Begutachtung. Dieses soll die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung des Rechtes auf Informationsfreiheit in der österreichischen Bundesverfassung begleiten und konkretisieren. Der Gesetzesvorschlag sieht eine einheitliche Regelung für Bund und Länder vor, ob dies so bleibt, ist jedoch noch offen. Der Entwurf lässt noch Defizite in Verfahren und Rechtsschutz erkennen, die es auszumerzen gilt, bevor man von einer gelungenen Umsetzung der Informationsfreiheit in Österreich sprechen kann.

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3. Aktuelles

  • Die Europäische Union beschränkt den Zugriff der Öffentlichkeit auf „impact assessments“, bevor der darauf folgende Kommissionsvorschlag veröffentlicht wurde.
  • Mit 12.12. ging die UN-Weltklimakonferenz COP 21 in Paris zu Ende. Resultat war das „Paris-Abkommen“, in dem unter anderem das Ziel der Beschränkung des Temperaturanstiegs auf 1,5°C festgehalten wurde.
  • Nach 38 Monaten UVP-Verfahren wurde am 14.12. die Freileitung der 380kV-Salzburgleitung von Kaprun nach Elixhausen positiv beschieden.
  • Der VwGH hat mit 17.11. den naturschutzrechtlichen Bescheid zum Semmering-Basistunnel aufgehoben, da die Auswirkungen von Kumulationen nicht ausreichend geprüft worden waren.
  • Das Bundesverwaltungsgericht hat mit 12.11. in einem UVP-Verfahren erstmals nach dem aufsehenerregenden EuGH Urteil zu Präklusion entschieden.

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4. English Summary

English Summaries of the articles "Access to Justice in Austria under ECJ scrutiny" and "Austrias “Information Freedom Act” battles official secrecy".

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geändert am 25.02.2016