NEWSFLASH Umweltrecht Dezember 2016

INHALT

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1. EUGH GEWÄHRT NGOS UMFANGREICHE MITSPRACHE IM NATURSCHUTZ VERFAHREN...UND MÖGLICHERWEISE WEIT DARÜBER HINAUS

 

2. VERWALTUNGSREFORMGESETZ: VERSCHLECHTERUNG FÜR UMWELTSCHUTZ IM UVP-G GERADE NOCH ABGEWEHRT

 

3. AKTUELLES

 

4. ENGLISH SUMMARY

 


 

 

 

 

1. EUGH GEWÄHRT NGOS UMFANGREICHE MITSPRACHE IM NATURSCHUTZ VERFAHREN...UND MÖGLICHERWEISE WEIT DARÜBER HINAUS

In einer Grundsatzentscheidung im Falle C-243/15 vom 8. November 2016 stellte der EuGH fest, dass Genehmigungsverfahren- wie etwa die sog. Naturverträglichkeitsprüfungen- unter Artikel 6 der Arhus Konvention fallen. Demzufolge haben Umweltorganisationen ein umfangreiches Recht auf Beteiligung in solchen Verfahren. Weiters steht diesen Organisationen demnach das Recht zu, alle Entscheidungen, die im Rahmen dieser Verfahren getroffen werden, direkt unter Artikel 9(2) der Konvention anzufechten, was wiederum voraussetzt, dass dieser Rechtsschutz adäquate und effektive im Sinne von Artikel 9(4) der Konvention und Artikel 47 der Grundrechtcharta sein muss.

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2. VERWALTUNGSREFORMGESETZ: VERSCHLECHTERUNGEN FÜR UMWELTSCHUTZ IM UVP-G GERADE NOCH ABGEWEHRT

Ende Oktober präsentierte das Lebensministerium seinen Entwurf zur Verwaltungsreform in 25 Bundesgesetzen, unter anderem dem Wasserrechtsgesetz, dem Umweltverträglichkeitsgesetz (UVP-G) und dem Immissionsschutzgesetz-Luft. Die Begutachtungsfrist wurde dach starkem Protest von fünf Werktage auf vier Wochen verlängert. Während in den meisten Änderungsvorschlägen tatsächlich Abbau von Doppelgleisigkeiten und von Verwaltungsaufwand verfolgt wird, lösen vor allem die Änderungen im UVP-G starke Kritik aus. Beteiligungsrechte sollen mit der geplanten Novelle stark eingeschränkt werden. Zentrale Bestimmungen der Novelle sind verfassungs- und europarechtlich bedenklich und werden zu weiterer Rechtsunsicherheit führen.

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3. AKTUELLES

  • Mit BGBI 95/2016 wurde die Novelle des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG) kund gemacht
  • Mit 4.11.2016 wurde ein Begutachtungsentwurf zur Novelle der Gewerbeordnung vorgelegt. Die Begutachtungsfrist läuft bis 6.12.2016
  • EuGH Generalanwältin Sharpston sieht in ihren Schlussanträgen im Fall C-460/15 die Definition des Begriffs "Emission" für Kohlenstoffdioxid als nur dann erfüllt an, wenn dieses in die Atmosphäre freigesetzt wird. Fest gebundenes CO2 wäre demnach keine Emission laut Emissionhandesl-RL.
  • Der EuGh entschied in den Fällen C-673/13 und C-442/14, dass Informationen über die Zusammensetzung von Pestiziden, insbesondere Glyphosat als Umweltinformationen herauszugeben sind und kein Betriebsgeheimnis darstellen.
  • Die Deutsche Umsetzung der dritten Säule der Aarhus Konvention wird derzeit mit einer Novelle des Umweltrechtsbehelfegesetzes im Bundestag diskutiert.
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4. ENGLISH SUMMARY

English summaries of the articles "CJEU grants NGOs extensive public participation and access to justice rights in Habitats Directive procedures...ans possibly far beyond" and "Protest against new propasals by the Ministry of the Environment"

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geändert am 19.01.2017