NEWSFLASH Umweltrecht Februar 2016

 

INHALT

Bild: pixabay

 

1.DIE ENERGIEWENDE – MÖGLICHST SCHNELL UND MÖGLICHST INKLUSIV. KANN DAS NEUE ENERGIE-INFRASTRUKTURGESETZ DIESES VERSPRECHEN HALTEN?


2. GLOBAL 2000 UND ÖKOBÜRO FORDERN BEIM AARHUS-KOMITEE BERUFUNGSRECHT GEGEN BEIHILFEENTSCHEIDUNG FÜR HINKLEY POINT C


3. AKTUELLES


4. ENGLISH SUMMARY

 

 


 

 

1. Die Energiewende - möglichst schnell und möglichst inklusiv. Kann das neue Energie-Infrastrukturgesetz dieses Versprechen halten?

Am 27. Jänner hat der Nationalrat das neue Energie-Infrastrukturgesetz beschlossen. Mit reichlich Verspätung wurden damit begleitende Verfahrensbestimmungen für die Umsetzung der Europäischen Energieinfrastrukturverordnung (TEN-E-VO) geschaffen. Die TEN-E-VO ist am 15. Mail 2013 in Kraft getreten. Das Energie-Infrastrukturgesetz führt eine zentrale Energie-Infrastrukturbehörde ein. Das Gesetz will durch einen verpflichtenden Vorantragsabschnitt und einer verbindlichen Dreieinhalbjahresfrist eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren erreichen. Nebenbei soll es auch mehr Transparenz und öffentliche Verfahrensbeteiligung geben. Denn der öffentlichen Akzeptanz von Energieprojekten wird zumindest auf europäischer Ebene eine große Bedeutung für das Vorankommen der Energiewende zugeschrieben. Durch fehlende Einbeziehung der Öffentlichkeit in der österreichischen Umsetzung bleibt jedoch mehr als fraglich, ob so Verfahren beschleunigt und die Akzeptanz gesteigert werden können.

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2. GLOBAL 2000 und ÖKOBÜRO fordern bei der Aarhus Konvention Beschwerderecht gegen Beihilfeentscheidungen für Hinkley Point C

Die EU-Kommission hat im Oktober 2014 Großbritanniens massive Subventionen für die Erweiterung des Kernkraftwerks Hinkley Point um zwei neue Reaktoren, genannt „Hinkley Point C“, genehmigt. Diese Genehmigung steht im klaren Widerspruch zu europäischen Rechtsvorschriften bezüglich staatlicher Beihilfen und verstößt ferner gegen EU Energie- und Umweltrecht. Schon jetzt ist klar, dass diese Fehlentscheidung nicht nur ein Einzelprojekt mit tiefgreifenden negativen Auswirkungen ermöglicht, sondern auch einen Präzedenzfall darstellt.
Daher wollten ÖKOBÜRO und GLOBAL 2000 eine Beschwerde gegen diese Genehmigung einlegen, wie es die Aarhus-Konvention vorsieht. Nach gegenwärtigem europäischem Rechtsstand ist die Ausübung dieses Beschwerderechts jedoch nicht möglich, da das Beihilfenrecht explizit aus der Aarhus Verordnung ausgenommen worden ist. Um dieses Recht zu gewinnen und infolgedessen Hinkley Point C bekämpfen zu können, brachten ÖKOBÜRO und GLOBAL 2000 eine Beschwerde gegen die EU beim Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) ein. Das ACCC hat nun die EU aufgefordert, bis 22. Mai 2016 hierzu Stellung zu nehmen.

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3. Aktuelles

  • Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Erkenntnis vom 22.01.2016 (W113 2017242-1) fest, dass Umweltanwaltschaften hinsichtlich ihrer Parteistellung in einem UVP Verfahren nicht eingeschränkt werden, wenn sich aus einem Projekt potentielle Beeinträchtigungen des „eigenen“ Bundeslandes ergeben.
  • Im Jänner diesen Jahres wurde im Zuge der Energieinfrastrukturgesetz-Novelle auch das EuGH Urteil „Gruber“ (EuGH 16.04.2015, Rs C-570/13) im UVP-G umgesetzt. Dadurch haben nun auch NachbarInnen das Recht, eine negative UVP Feststellung beim BVwG anzufechten. Im Zuge der Novelle wurde außerdem das Fortbetriebsrecht für all jene Verfahren auf 3 Jahre verlängert, die vor dem Urteil „Gruber“ noch nicht rechtskräftig entschieden, oder beim Höchstgericht anhängig waren. Das Fortbetriebsrecht enthält auch ein Fortbaurecht.
  • Die Europäische Kommission hat die Konsultation zur Umgebungslärm-Richtlinie (2002/49/EG) gestartet. Ab sofort ist bezüglich der Wirkung der Richtlinie ein öffentlicher Online Fragebogen bis 28.März 2016 verfügbar.

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4. English Summary

English Summaries of the articles "ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 take atomic power plant to the ACCC" and "Austria has a new Energy-Infrastructure Law. Can it deliver what it promised?"

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geändert am 25.02.2016