NEWSFLASH Umweltrecht Februar 2018

 

INHALT

Bild: pixabay

 

1. EUGH GIBT UMWELTORGANISATIONEN RECHTSSCHUTZ IM WASSERRECHT – RELEVANZ FÜR ANDERE UMWELTMATERIEN


2. DAS NEUE REGIERUNGSPROGRAMM UND DAS UMWELTRECHT


3. AKTUELLES


4. ENGLISH SUMMARY

 


 

 

 

 

1. EuGH gibt Umweltorganisationen Rechtsschutz im Wasserrecht – Relevanz für andere Umweltmaterien

 

Folgend den Schlussanträgen von Generalanwältin Sharpston stellt der Europäische Gerichtshof nun klar: aus der Aarhus Konvention, sowie der EU Grundrechtecharta ergibt sich, dass Umweltorganisationen Parteistellung und Rechtsschutz in Wasserrechtsverfahren zugestanden werden muss. Damit baut der Gerichtshof seine Rechtsprechung zur Aarhus Konvention aus und öffnet auch in Österreich Umweltverfahren für NGOs. Nach dem „Braunbär 2“ Urteil aus 2016 im Bereich des Naturschutzes legt das EuGH Urteil C-664/15 nun die Parteistellung auch im Wasserrecht fest. Das Urteil könnte jedoch auch in anderen Materien wie Luftschutz und Abfallwirtschaftsrecht einschlägig sein. Bei Verfahren mit unerheblichen Umweltauswirkungen ist die Präklusion zulässig.
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2. Das neue Regierungsprogramm und das Umweltrecht

 

Im Dezember stellte die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz ihr Regierungsprogramm vor. Umweltrecht spielt dort gerade in praktischen Fragen der Verfahrensführung und vor allem –beschleunigung eine Rolle. Im Zuge der Verwaltungsreform sollen dabei großteils bekannte Konzepte aufgegriffen und umgesetzt werden. Es ist daher im Umweltrecht neben Änderungen in Materiengesetzen gerade mit solchen in Verfahrensvorschriften zu rechnen.

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3. Aktuelles

 

  • EuGH beschließt, dass Polen die Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung im Urwald Białowieża sofort einzustellen hat, wenn davon die Wahrung der öffentlichen Sicherheit nicht beeinträchtigt wird.
  • VfGH weist Drittelantrag gegen Burgenländisches Jagdgesetz ab: Landtagsabgeordnete hatten zuvor die Verpflichtung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zur Vorbeugung von Wildschäden als unverhältnismäßig kritisiert.
  • VwGH: Wasserrechtliche Zwangsrechtsverfahren nach einem UVP-Verfahren müssen sich an eine gültige Bewilligung knüpfen.
  • VwGH: „Fixie“ Fahrräder mit starrem Gang stellen ansich keine zulässige Bremsvorrichtung nach der Fahrradverordnung dar.
  • VwGH: Anordnungsbefugnis der Wasserrechtsbehörde erstreckt sich auf die vollständige Sanierung eines Gefährdungsfalles. Die Handlungspflichten umfassen alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung. Weiter...

 

4. English summary

 

Here you find the english summary of the articles "ECJ provides legal standing to NGOs" and "The programme of Austria’s new government could spell trouble for the environment"

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geändert am 13.02.2018