NEWSFLASH Umweltrecht Jänner 2017

INHALT

1. BVWG: VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN SIND UMWELTINFORMATIONEN - KEINE PAUSCHALEN ABLEHNUNGSGRÜNDE

 

2. ÖSTERREICH BERICHTET DEM AARHUS CONVENTION COMPLIANCE COMMITTEE: KEIN FORTSCHRITT BEIM RECHTSSCHUTZ

 

3. AKTUELLES

 

4. ENGLISH SUMMARY


 

 

 

 

 

 

 

 

1. BVWG: Vertragsverletzungsverfahren sind Umweltinformationen - keine pauschalen Ablehnungsgründe

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stellte klar, dass der Schriftverkehr zwischen einem EU Mitgliedsstaat und der Europäischen Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Umweltinformation darstellen kann. Der Zugang zu Umweltinformationen liegt im öffentlichen Interesse und ist daher sehr breit zu gewährleisten. Informationszugang darf nur in Ausnahmefällen verwehrt werden. Die Heranziehung von pauschalen Ablehnungsgründen lehnt das BVwG ab. Bevor in diesem Fall eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann, muss die Behörde nun noch die Europäische Kommission konsultieren. Es bleibt abzuwarten ob und in welchem Ausmaß die informationspflichtige Behörde den freien Zugang zu Umweltinformationen in Vertragsverletzungsverfahren zu gewähren gedenkt. Auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wird sich mit dem Fall nach einer jüngst anhängig gemachten Revision des Bundeskanzleramtes beschäftigen müssen.

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2. Österreich berichtet dem Aarhus Convention Compliance Committee: kein Fortschritt beim Rechtsschutz

Ende Dezember 2016 hat Österreich seinen dritten und vor der Vertragsstaatenkonferenz 2017 letzten Bericht zur Umsetzung der Entscheidung V/9b der Aarhus Vertragsstaatenkonferenz 2014 eingereicht. In diesem war nachzuweisen, dass Österreich seinen Verpflichtungen aus dieser Entscheidung nachgekommen ist. Zu den begrüßenswerten Maßnahmen gehört die Umsetzung des Zugangs zu Umweltinformationen auf Bundesebene. Wie dem Bericht aber zu entnehmen ist, fehlt eine vollständige Umsetzung auf Landesebene immer noch. Weit problematischer ist jedoch die nach wie vor vollständig fehlende Umsetzung von Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus Konvention: dem Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Selbst ein konkreter Zeitplan für die Einführung von Klagerechten, wie vom Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) gefordert, findet sich im Bericht nicht. Das ACCC verfasst in der Folge eine Entscheidungsvorlage für die Vertragsstaatenkonferenz 2017. Österreich kann dort eine noch deutlichere non compliance Entscheidung und verschärfte Berichtspflichten für die Folgeperiode erwarten. Österreich wird solange unter Beobachtung der Vertragsstaatenkonferenz und des ACCC bleiben, bis die Entscheidung V/9b bzw deren Folgeentscheidungen umgesetzt worden sind.

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3. Aktuelles

  • Der OGH bestätigte den Schadenersatzanspruch des Nationalparks Kalkalpen für den Abschuss eines Luchses und hob damit das Urteil des Landesgerichtes Steyr auf. Die Jägerin hat nun den Wert des geschossenen Luchses in der Höhe von € 12.100,- zu ersetzen.
  • Der Schlussantrag der EuGH Generalanwaltschaft zur österreichischen Vorlagefrage in der Umwelthaftung, C‑529/15 liegt nun vor. Dieser enthält einige vom österreichischen UHG Regime abweichende Aussagen, beispielsweise hinsichtlich der Relevanz nicht bloß einmaliger Ereignisse, Schäden durch genehmigten Normalbetrieb und die Beschwerdeberechtigung von Fischereiberechtigten

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4. English Summary

English summaries of the articles "Austrian Federal Administrative Court rules in favour of freedom of environmental information in infringement proceedings" and "Austria reports to the Aarhus Convention Compliance Committee"

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geändert am 13.03.2017