NEWSFLASH Umweltrecht Juli 2015

INHALT

Foto: geralt / pixabay.com

 

1. NOVELLE ZUM UMWELTINFORMATIONSGESETZ BRINGT SCHNELLEREN RECHTSSCHUTZ


2. EUGH SIEHT DIE PFLICHT ZUR UMSETZUNG DER AARHUS KONVENTION BEI DEN MITGLIEDSSTAATEN


3. ENGLISH SUMMARY

 


 

 

1. NOVELLE ZUM UMWELTINFORMATIONSGESETZ BRINGT SCHNELLEREN RECHTSSCHUTZ

Die Ende Juni im Umweltausschuss des Nationalrats beschlossene Novelle des Umweltinformationsgesetzes (UIG) bringt neben einigen Änderungen für Industrieanlagen auch eine Verkürzung der Frist zum Erlass von Bescheiden für Informationsanfragen. Damit erfüllt die Republik Österreich eine langjährige Forderung von ÖKOBÜRO und ihre Verpflichtung nach der Verurteilung durch die Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus Konvention. Die kürzere Frist verhilft zu einem schnelleren und effektiveren Zugang zum Recht.

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2. EUGH SIEHT DIE PFLICHT ZUR UMSETZUNG DER AARHUS KONVENTION BEI DEN MITGLIEDSSTAATEN

Bereits im Jänner dieses Jahres ließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Auslegung der Aarhus Konvention aufhorchen. In den Urteilen zu C‑404/12 P und C‑405/12 P stellte er fest, dass Umweltorganisationen kein Recht dazu haben, bestimmte Entscheidungen der Europäischen Kommission zu Umweltfragen einer Überprüfung zuzuführen. Der EuGH begründete dies nicht zuletzt in der „mangelnden persönlichen Betroffenheit der Umweltorganisationen und fehlender hinreichender Genauigkeit“ der Konvention. Gleichzeitig stellt der EuGH ausdrücklich die Verpflichtung von Mitgliedsstaaten zur Umsetzung des Zugangs zum Recht fest.

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3. ENGLISH SUMMARY

English Summaries of the articles "Austrian Environmental Information Act about to be amended" and "ECJ sees the responsibility for the implementation of access to justice with the member states".

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geändert am 27.07.2015