NEWSFLASH Umweltrecht Juli 2016

INHALT

Bild: Pixabay

1. ÖKOBÜRO STELLUNGNAHME ZUM NEUESTEN AARHUS-UMSETZUNGSBERICHT ÖSTERREICHS: GERICHTSZUGANG WEITER GRÖßTE BAUSTELLE


2. DAS BUNDESLAND WIEN SCHREITET ZUR TAT: ZUGANG ZU GERICHTEN FÜR UMWELTORGANISATIONEN IM NATURSCHUTZ-, JAGD- UND FISCHEREIRECHT GEPLANT


3. AKTUELLES


4. ENGLISH SUMMARY

 

 

 

 


 

1.ÖKOBÜRO Stellungnahme zum neuesten Aarhus-Umsetzungsbericht Österreichs: Gerichtszugang weiter größte Baustelle

Österreich bereitet derzeit den Umsetzungsbericht zur sechsten Aarhus Vertragsstaatenkonferenz vor. Im Vorfeld konnten ÖKOBÜRO und andere Stakeholder ihre Sicht ans BMLFUW übermitteln. Während sich die Umsetzung im Umweltinformationsrecht auf Bundesebene verbessert hat, sind die Länder weiterhin säumig. Beim Rechtsschutz gibt es noch immer keine Verbesserungen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren kommt zu spät und ist nicht effektiv.

Weiter...

 

2. Das Bundesland Wien schreitet zu Tat: Zugang zu Gerichten für Umweltorganisationen im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht geplant

Mit den derzeit zur Begutachtung vorliegenden Gesetzesentwürfen zum Wr Naturschutz-, Nationalpark-, Jagd- und Fischereigesetz sollen mitunter die Bestimmungen über den Rechtsschutz angepasst werden: Anerkannten Umweltschutzorganisationen wird das Recht eingeräumt, gegen bestimmte Bescheide Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien zu erheben. Damit soll die längst überfällige Umsetzung der Verpflichtungen aus der Aarhus Konvention erfolgen.


Die Begutachtungsentwürfe sehen ein Beschwerderecht ohne Parteistellung in erstinstanzlichen Verfahren vor – also ein reines Nachprüfungsrecht. Hier wird die Herausforderung darin bestehen, dieses auch entsprechend dem Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz auszugestalten. Ein Anspruch dem dieser Begutachtungsentwurf nur teilweise gerecht wird. Die Entwürfe lassen eine lückenhafte Umsetzung erkennen indem der Zugang zu Gericht auf ausgewählte Verfahren beschränkt und sich das Beschwerderecht nicht auf Verordnungen erstreckt.

Weiter...

 

3. Aktuelles

  • Mit seiner Entscheidung vom 10. März 2016 (Ra 2015/15/0041) erkennt der VwGH, dass auch ein "bedingter" Antrag auf mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren zulässig ist.
  • In den Erkenntnissen vom 14. April 2016 (Ra 2015/06/0037) und vom 16. Juni 2016 (Ra 2016/03/0027) befasste sich der VwGH mit der Heranziehung von Amtssachverständigen durch die Verwaltungsgerichte.
  • Das LVwG Tirol stellt mit Entscheidung vom 16. Juni 2016 (LVwG-2015/44/1078-12) klar, dass eine Ausnahmebewilligung von artenschutzrechtlichen Verboten nur unter den Voraussetzungen des § 23 Abs 5 TNSchG 2005 erteilt werden kann.
  • Das LVwG Salzburg entschied am 4. Juli 2016 (405-3/9/1/22-2016) im Verfahren um die baubehördliche Bewilligung für die Neuerrichtung eines Wohngebäudes mit 48 Wohneinheiten mit Gewerbenutzungen.

Weiter...

 

4. English summary

English summaries of the articles "ÖKOBÜRO Statement on the recent Austrian Aarhus Implementation Report: Access to Justice rights for affected public still under construction" and "Vienna takes first step: Access to Justice for environmental organizations in Viennese nature protection, hunting and fishing law planned".

More...

 


Hier können Sie den Newsflash Umweltrecht Juli2016 als pdf herunterladen.


 

geändert am 27.07.2016