NEWSFLASH Umweltrecht Juni 2014

 

                   INHALT :

Foto: AJEL / pixabay.com

1.NUKLEARE REAKTOREN: Verlängerung der Betriebsdauer erfordert grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung

 

2.EUGH ZU NATURA 2000: Kein Ersatz für natürliche Lebensräume - Aufhebung eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung jedoch möglich

 

3.ENGLISH SUMMARY

 


 

1. Nukleare Reaktoren: Verlängerung der Betriebsdauer erfordert grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung 

Vergangene Woche tagte in Genf die sechste Vertragsstaatenkonferenz der Espoo Konvention. Dort bestätigten die Vertreter der Vertragsstaaten, dass die Verlängerung der Betriebsdauer nuklearer Reaktoren einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist. Plant ein Staat den Betrieb nuklearer Reaktoren über den geplanten Zeitraum hinaus zu verlängern, hat er dies nunmehr anderen Staaten anzukündigen. Die Öffentlichkeit der anderen Staaten muss über die geplante Tätigkeit informiert werden und hat die Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben. Bislang ging man davon aus, dass nur physische Veränderungen, wie etwa die Errichtung oder Erweiterung von Kernkraftwerken einer grenzüberschreitenden UVP unterzogen werden müssen.

Weiter...

 

2.EUGH ZU NATURA 2000: Kein Ersatz für natürliche Lebensräume - Aufhebung eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung jedoch möglich 

Die Neuschaffung eines natürlichen Lebensraumes in einem Natura 2000 Gebiet kann eine wesentliche Beeinträchtigung des Gebietes nur ausgleichen, nicht aber aufwiegen, entschied der EuGH in einem jüngst ergangenen Urteil (C-521/12). Die niederländische Autobahn A2 wird daher vorerst nicht ausgebaut. Anders die Entscheidung C-301/12: Eine Aufhebung eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich – zum Beispiel wenn sich die ökologischen Bedingungen in diesem Gebiet in einem solchen Ausmaß verschlechtern, dass sein Schutzzweck nicht mehr erfüllt werden kann.

Weiter...

 

3. English Summary 

Nuclear reactors will have to undergo transboundary environmental assessments and the European Court of Justice decided that  areas of a natural habitat are not replaceable.

More...

 

 


Hier können Sie den Newsflash Umweltrecht Juni 2014 als pdf herunterladen.


 

geändert am 06.07.2015