NEWSFLASH Umweltrecht Juni 2016

INHALT

Bild: Pixabay

 

 

1. OEKOBUERO VERÖFFENTLICHT DIE 3. AUFLAGE DES “CASE LAW OF THE AARHUS CONVENTION COMPLIANCE COMMITTEE”


2. UMWELTORGANISATIONEN ERHEBEN NUR IN 5 % DER UVP-VERFAHREN BESCHWERDEN – IN IPPC-VERFAHREN NUR EINE BESCHWERDE IN 10 JAHREN


3. AKTUELLES


4. ENGLISH SUMMARY

 

 

 


 

1. Ökobüro veröffentlicht die 3. Auflage des "Case Law of the Aarhus Convention Compliance Committee"

Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) ist das für Beschwerden zuständige Gremium der Konvention. Es behandelt neue und bestehende Fälle, analysiert diese, führt Hearings dazu durch und trifft schließlich eine Entscheidung dazu, welche der Vertragsstaatenkonferenz zur Bestätigung vorgelegt wird. Die Entscheidungen des ACCC haben eine hohe Aussagekraft über den Inhalt und die Anwendbarkeit der Aarhus Konvention für alle Mitgliedsstaaten.

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2. Umweltorganisationen erheben nur in 5% der UVP-Verfahren Beschwerden - in IPPC-Verfahren nur eine Beschwerde in 10 Jahren

In Österreich gibt es derzeit 50 nach dem UVP-G anerkannte Umweltorganisationen, welche in Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verfahren zu IPPC Anlagen als Partei teilnehmen können. Zwei aktuelle Beantwortungen parlamentarischer Anfragen aus Wirtschafts- und Umweltministerium zeigen nun, dass Umweltorganisationen nur in fünf Prozent der größten Umwelterfahren Österreichs Beschwerden erheben bzw. in zwei Verfahren pro Jahr. Die Umweltorganisationen gehen daher sehr behutsam und verantwortungsvoll mit ihren Umweltrechten um. Verfahrensverzögerungen ergeben sich eher, wenn die Öffentlichkeit aus den Verfahren ausgeschlossen wird und dadurch in sensiblen Fällen der Protest auf allen Ebenen zunimmt. Die Aarhus Konvention sollte daher rasch vollständig umgesetzt werden.

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3. Aktuelles

  • Der VwGH entschied mit 31.03.2016 (Ra 2015/07/0071), dass Bewilligungswerbenden in UVP Bewilligungsverfahren von konkurrierenden Projekten das Recht auf Beschwerde beim BVwG zusteht.
  • Das LVwG Oberösterreich (LVwG-550667) sah die Frage der UVP Pflicht eines Projektes völlig richtig als relevante Vorfrage an.
  • Das BVwG entschied am 06.04.2016 (W193 2006762-1) im Einklang mit der Entscheidung des EuGH C-137/14, dass in UVP Verfahren die Parteistellung im Erstverfahren nicht bestimmend für den Umfang der Rechtsmittelbefugnis sei.

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4. English summary

English Summaries of the articles "New Case Law book of the Aarhus Convention Compliance Committee" and "Austrian Environmental NGOs go to court only in 5 % of EIA and IPPC procedures".

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geändert am 01.07.2016