NEWSFLASH Umweltrecht Juni 2018

INHALT

 

1. ERSTE KLIMAKLAGEN GEGEN EUROPÄISCHE KLIMAPOLITIK EINGEREICHT


2. ÖKOBÜRO UND WWF ALS PARTEIEN IM ARTENSCHUTZVERFAHREN ZUM FISCHOTTER


3. AKTUELLES


4. ENGLISH SUMMARY

 


 

1. ERSTE KLIMAKLAGEN GEGEN EUROPÄISCHE KLIMAPOLITIK EINGEREICHT

 

NGO-Klagerecht erstmals von einer Behörde anerkannt: Die Europäische Union wird wegen mangelndem Klimaschutz verklagt. Erstmals wird ein Gericht überprüfen, ob die Klimaziele der EU zu niedrig sind, um internationalen Abkommen zu genügen und um drohende Klimaschäden zu verhindern. Argumentiert wird dies von Klagenden aus 8 Staaten mit Grundrechtseingriffen resultierend aus Klimawandelfolgen. Weiter..

 

2. ÖKOBÜRO UND WWF ALS PARTEIEN IM ARTENSCHUTZVERFAHREN ZUM FISCHOTTER

 

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat ÖKOBÜRO und dem WWF erstmals in einem Artenschutzverfahren Parteistellung zugesprochen. Das Gericht verwies dabei auf die Entscheidung des EuGH im Fall „Protect“. Als Parteien können die Umweltschutzorganisationen inhaltliche Einwendungen gegen die Entnahme der Fischotter erheben. Weiter..

 

3. AKTUELLES

 

Der VwGH stellte fest, dass Beeinträchtigungen wasserrechtlich geschützter Rechte durch äußerst unwahrscheinliche Hochwasserereignisse nicht zu berücksichtigen sind.

 

Das BVwG hat entschieden, dass die Wiener Außenring Schnellstraße S 1 (Abschnitt Schwechat-Süßenbrunn, „Lobautunnel“) unter Einhaltung neuer Auflagen gebaut werden darf.

 

Die für die Passivlegitimation des §364a ABGB von der Rechtsprechung geforderte Benützung der Liegenschaft liegt dem OGH zur Folge bei einem mit dem Grundeigentümer bestehenden Werkvertrag nicht vor, da der für die Annahme seiner Passivlegitimation erforderliche Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Immission aufgrund seiner eingeschränkten Befugnisse nicht vorliegt.

 

Die Kommission klagt beim EUGH Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich wegen Luftverschmutzung. Die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität werden nicht eingehalten und in der Vergangenheit wurden keine geeigneten Maßnahmen ergriffen.

 

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4. English Summary

 

Here you find the english summary of the articles "EU being sued for climate justice" and "Legal Standing for ÖKOBÜRO in species protection case"

 

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geändert am 19.06.2018