NEWSFLASH Umweltrecht Juni/17

INHALT

 

 

Bild: pixabay

1.  EUGH: ABSCHLUSS VON EU-FREIHANDELSABKOMMEN BEDARF KÜNFTIG ZUSTIMMUNG NATIONALER PARLAMENTE


2. RÜGE VOM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF: SCHLECHTE UMSETZUNG DER UMWELTHAFTUNGSRICHTLINIE IN ÖSTERREICH


3. AKTUELLES


4. ENGLISH SUMMARY

 


 

 

 

 

1.  EUGH: ABSCHLUSS VON EU-FREIHANDELSABKOMMEN BEDARF KÜNFTIG ZUSTIMMUNG NATIONALER PARLAMENTE

 

Am 16. Mai 2017 veröffentlichte der EuGH ein Gutachten, welches eine wichtige Klarstellung im Zusammenhang mit dem Abschluss von EU-Freihandelsabkommen trifft: Die Europäische Union  – konkret die Europäische Kommission – darf Handelsabkommen nicht ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten und der nationalen Parlamente abschließen. Dies ist ein Meilenstein für KritikerInnen von Freihandelsabkommen, weil nicht nur das gegenständliche Abkommen mit Singapur, sondern auch andere derartige Verträge in Zukunft leichter verhindert bzw. verzögert werden können.

 

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2. RÜGE VOM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF: SCHLECHTE UMSETZUNG DER UMWELTHAFTUNGSRICHTLINIE IN ÖSTERREICH

 

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren zu klären, ob auch österreichische Fischereiberechtigte bei Vorliegen eines Umweltschadens eine Umweltbeschwerde bei der Behörde einreichen dürfen, und ob denn genehmigte Gewässereinwirkungen tatsächlich niemals in einem Schaden resultieren können. In Österreich sind solche Schäden ja vom Begriff des Umweltschadens ausgenommen. Der EuGH hat mit 1. Juni entschieden, dass das österreichische Umwelthaftungsrecht einem viel zu restriktiven Schadensbegriff anhängt. Außerdem müssen auch Fischereiberechtigte eine Umweltbeschwerde einreichen dürfen. Die Schadensdefinition im Gesetz ist daher zu erweitern. Ob ein Umweltschaden vorliegt soll nicht davon abhängen, dass die verursachende Tätigkeit genehmigt wurde oder nicht.

 

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3. AKTUELLES

 

  • Der VwGH stellt klar, dass der Begriff des Vorhabens im UVP-G weit auszulegen ist. Er ist auf die Gesamtheit der Anlage inklusive jener Teile, die für sich gesehen nicht UVP-pflichtig wären anwendbar. Da auf den räumlichen und sachlichen Zusammenhang zu achten ist, spielen auch Ländergrenzen keine Rolle.
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4. ENGLISH SUMMARY

 

English summaries of the articles "ECJ gives national parliaments a say in free trade agreements" and "European Court of Justice finds the Austrian Federal Environmental Liability Act in violation of EU law".

 

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geändert am 29.06.2017