NEWSFLASH Umweltrecht März 2015

 

 

               

                 INHALT

Bild: Pixabay

 

1. ENTWURF ZUM ENERGIEINFRASTRUKTURGESETZ: CHAOS STATT TRANSPARENZ UND BESCHLEUNIGUNG

 

2. UIG NOVELLE: SCHNELLERER ZUGANG ZUM RECHT GEBOTEN

 

3. ENGLISH SUMMARY

 


 

 

 

1. Entwurf zum Energieinfrastrukturgesetz - Chaos statt Transparenz und Beschleunigung

Der derzeit vorliegende Begutachtungsentwurf zum Bundesgesetz über die Schaffung einer transeuropäischen Energieinfrastruktur bietet Grund zur Sorge. Eigentlich sollen Energieinfrastrukturprojekte (z.B. Strom-, Gas- und Ölleitungen, Gas- oder Pumpspeicher) von europäischem Interesse ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren erhalten. Dem Gesetzesentwurf mangelt es aber an klaren Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen.

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2. UIG Novelle: schnellerer Zugang zum Recht geboten

Ein Kernelement von Informationsfreiheit und der Aarhus Konvention sind schnelle und transparente Verfahren. In Österreich dauert die Bearbeitung von Umweltinformationsansuchen wegen des komplizierten Regelungsansatzes des UIG jedoch immer wieder zu lange. Das Aarhus Convention Compliance Committee sieht in Österreich daher dringenden Reformbedarf.

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3. English Summary

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geändert am 27.07.2015