NEWSFLASH Umweltrecht März 2017

INHALT

Bild: pixabay

1. KLIMASCHUTZ: BVWG VERSAGT GENEHMIGUNG DER DRITTEN PISTE FÜR FLUGHAFEN WIEN

 

2. ÖSTERREICHISCHE INTERPRETATION DER UMWELTHAFTUNGSRICHTLINIE VORM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF (EUGH)

 

3. AKTUELLES

 

4. ENGLISH SUMMARY

 


 

 

 

 

 

 

1. Klimaschutz: BVwG versagt Genehmigung der dritten Piste für Flughafen Wien

 

In einem aufsehenerregenden Erkenntnis machte das Bundesverwaltungsgericht auf den Klimaschutz aufmerksam: der Genehmigungsantrag der umstrittenen dritten Piste des Flughafens Wien wurde abgewiesen. Der Grund liegt in der Interessenabwägung. Die negativen Effekte des Projekts überwiegen im Vergleich zu den positiven Effekten. Einen Schwerpunkt dabei macht der Klimaschutz aus, zu dem sich Österreich verpflichtet hat. Ob das Erkenntnis jedoch über das konkrete Projekt hinaus Auswirkungen haben wird, ist fraglich. Bedenken löst darüber hinaus die Kritik am Bundesverwaltungsgericht aus.

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2. Österreichische Interpretation der Umwelthaftungsrichtlinie vorm europäischen Gerichtshof (EuGH)

 

Die Umwelthaftungsrichtlinie (UH-RL) hat sich in Österreich noch nie großer Beliebtheit erfreut. Zuletzt waren es etwa fünf bis sechs Schadensereignisse in denen Behörden auf Hinweis der betroffenen Öffentlichkeit die Anwendung der österreichischen Umwelthaftungsgesetze zu prüfen hatten. Ausnahmslos lehnten die Behörden deren Anwendung ab. Einer dieser negativ beschiedenen Fälle hat es bis zum Gerichtshof der Europäischen Union geschafft. Dieser muss nun klären, ob auch Fischereiberechtigten Rechtsschutz bei Gewässerschäden zukommen muss, und ob es denn rechtskonform sei, dass das österreichische Umwelthaftungsrecht die Auswirkungen genehmigter Gewässereinwirkungen vom Begriff des Umweltschadens ausschließt. Während der EuGH selbst noch zu keiner Entscheidung gelangt ist, geben die Schlussanträge des Generalanwaltes vom 10. Januar diesen Jahres schon Hinweis, wie die gerichtliche Entscheidung denn ausfallen könnte. Auffallend dabei, dass im österreichischen Umwelthaftungsrecht wohl einiges im Argen zu liegen scheint.

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3. Aktuelles

 

  • Das Europäische Parlament stimmte am 14.2.2017 dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada „CETA“ zu. Damit treten bereits Teile des Vertrages in Kraft, zur vollständigen Umsetzung ist jedoch die Zustimmung der Parlamente aller Mitgliedsstaaten notwendig. Diese ist derzeit bei zumindest sieben Ländern fraglich: Großbritannien, Irland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande und Österreich.
  • Das BVwG klärte in seinem Erkenntnis vom 21.12.2016 die Auslegung des Begriffs „Schigebiet“. Gemeint ist damit nicht das administrativ zusammenhängende Gebiet, welches beispielsweise einen einheitlichen Schipass vergeben würde, sondern vielmehr das natürlich zusammenhängende Gelände. Link
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4. English Summary

 

English summaries of the articles "Austrian Federal Administrative Court denies third landing strip of Vienna airport due to climate change concerns" and "Austria's interpretation of the Environmental Liability Directive finds its way to the ECJ".

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geändert am 14.03.2017